Mit der Türkei hatte Angela Merkel vor zweieinhalb Jahren einen EU-Deal zur Eindämmung von Flüchtlingen eingefädelt. Jetzt hat die Bundesregierung eine Bilanz gezogen, die Jouwatch vorliegt: Im Rahmen der Verabredung mit Präsident Erdogan sind genau 14.600 Flüchtlinge in der EU „neuangesiedelt“ worden – die meisten davon in Deutschland.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Der in Vergessenheit geratene sogenannte 1:1-Mechanismus der EU-Türkei-Erklärung besage, so die Bundesregierung, „dass für jede syrische Person, die von den griechischen Inseln in die Türkei rücküberstellt wurde, eine andere syrische Person unter Berücksichtigung der Vulnerabilitätskriterien der Vereinten Nationen in der EU neuangesiedelt wird“.
Im Rahmen dieser Vereinbarung sind „mit Stichtag 29. Juni 14.600 syrische Flüchtlinge in der EU neuangesiedelt worden“, schreibt die Regierung. Einen Verteilschlüssel oder eine Quote dafür gebe es nicht. Die Neuansiedlungen erfolgen aufgrund freiwilliger Zusagen der einzelnen EU-Staaten. Und da hat Deutschland freiwillig wieder einmal die größte Last getragen. 5380 Syrer kamen auf diesem Weg nach Deutschland – doppelt so viele wie Frankreich (2035), Spanien (440) und Italien (327) zusammen.
Die Bundesregierung räumt auch ein: „Die Einreise in den aufnehmenden Staat erfolgt dann im Regelfall per Flugzeug. Für Deutschland trifft die Auswahl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).“ Danach durchliefen diese Personen ein Visumverfahren und erhalten in Deutschland einen Aufenthaltstitel. (WS)
