Tschechien hat die Anzahl der Flüchtlinge, die es bereit ist aufzunehmen, auf 80 begrenzt. Selbst diese Personen wird unser Nachbarstaat zuvor einer strengen Sicherheitsprüfung unterziehen. Ob das 10,5-Millionen-Einwohner-Land angesichts der Terrorwelle durch Flüchtlinge in Deutschland selbst diese Quote überhaupt noch erfüllen wird, bleibt abzuwarten. Sein Präsident plädiert für einen Vollstopp.
Tschechiens Regierungschef Bhuslav Sobotka gibt keinen Anlass, Tschechien als Auffanglager für Flüchtlinge in großem Ausmaß zu betrachten, ganz im Gegenteil:
Sobotka legte jetzt seinen Plan vor, nachdem das osteuropäische EU-Land bis Oktober 80 Migranten aus Syrien aufzunehmen bereit ist, wenn sie eine eingehende Sicherheitsüberprüfung überstehen.
Damit zeigt sich der Ministerpräsident entgegenkommender als sein Präsident.
Präsident für Flüchtlingsstopp
Wenn es nach Präsident Zeman geht, soll es einen kompletten Stopp bei der Aufnahme von Migranten geben. Am Dienstag sagte sein Sprecher, dass man mit der Einreise von Flüchtlingen „einen Nährboden für Terrorattacken“ schaffe.
Milos Zeman gilt als Hardliner in der Flüchtlingsfrage:
„Niemand hat sie hierher eingeladen.“ (Präsident Zeman, Tschechien)
Auch für die hinzugekommenen Wirtschaftsmigranten vertritt er den Weg der Deportation aus Europa als umzusetzende Lösung.
Tschechiens Antwort auf Quoten-Programme der EU
Im Rahmen des „Resettlement“Programms der EU (Umsiedlung von bereits anerkannten Flüchtlingen) sagte Tschechien im vergangenen Jahr 400 Plätze für Flüchtlinge zu. Tatsächlich aufgenommen hatte das EU-Land über diesen Weg allerdings erst 52 Menschen.
Ein weiteres Programm der EU, das „Relocation“-Programm (Umverteilung von Flüchtlingen, die noch keinen Asylantrag gestellt haben), will Tschechien mit 2.691 Asylbewerbern beschlüsseln. Diese sollen dann von Griechenland und Italien übernommen werden.
Doch Prag stellt sich quer. Die Regierung sagte gerademal 50 Aufnahmen zu, umgesetzt wurden bisher vier, berichtete die österreichische „Krone„.
Kritik von EU-Kommissar Oettinger
„Ich glaube schon, dass wir uns beschämend fragen müssen, ob wir nicht mehr für 300.000 eingeschlossene Syrer in Aleppo anzubieten haben“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs gegenüber dem Radiosender ffn.
Die Quote sei „mit großer Mehrheit beschlossenes, europäisches Recht.“
Zeman wirft Oettinger vor, durch seine Diffamierung der europäischen Gesetzgebung Europa als Ganzes zu schwächen.
(sm)
