Am Donnerstag tagte der Bundestag mal wieder bis nach Mitternacht. Was dabei raus kam, ist schlecht für Ferkel- die dürfen weitere zwei Jahre ohne Betäubung kastriert werden – und gut für sogenannte Flüchtlinge. Die Bundesländer bekommen noch einmal über zwei Milliarden Euro Steuergelder mehr , um die Neubürger angemessen willkommen zu heißen.
Der Bundestag hat den geplanten UN-Migrationspakt der Vereinten Nationen mehrheitlich gebilligt, nicht ohne ein weiteres Mal darauf hinzuweisen, dass der Pakt „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfalte“, berichtet das Handelsblatt.
Passend zu dem Pakt, der ja angeblich vollkommen unverbindlich ist und ganz bestimmt kein Signal für reiselustige Einwanderer aus aller Welt sein wird, erhalten Länder und Kommunen auch im kommenden Jahr milliardenschwere Finanzhilfen für die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen vom Bund. Die „Integrationspauschale“ steigt im kommenden Jahr „leicht“ auf 2,44 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Steuer-Euro für die Kosten der Unterbringung. Ausserdem erhalten die Bundesländer monatlich 670 Euro für jeden Asylbewerber, egal ob anerkannt oder abgelehnt. Dafür macht die Bundesregierung noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro locker.
Damit die hart arbeitende Bevölkerung, die schon länger hier lebt, sich um die Pflege im Alter nicht sorgen muss, steigen die Beitragssätze zur Pflegeversicherung ab Januar um 0,5 Prozentpunkte. Damit werden 3,05 Prozent des Bruttolohns fällig. Kinderlose müssen mit 3,3 Prozent noch tiefer in die Tasche greifen. Durch diese Maßnahme werden jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro erwartet. (MS)
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