Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP ist nicht zuletzt deshalb so umstritten, weil massiver Lobbyismus im Zuge der Verhandlungen stattfindet. Nun wurde bekannt, dass ehemalige EU-Abgeordnete in TTIP-Lobbyjobs gewechselt sind.Eine Studie der Partnerorganisation von Lobby Control, Corporate Europe Observatory (CEO) liefert einen Überblick über aktuelle Fälle dieser Art. Unter den ehemaligen Abgeordneten sind auchFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) zwei deutsche FDP-Politiker, Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin.
„Letztere war beispielsweise vor ihrem neuen Job bei der Lobbyfirma gplus Schattenberichterstatterin zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) vor Schiedsgerichten, welche durch
völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. Einige Kunden von gplus haben reges Interesse an den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP. Koch-Mehrin sieht laut Antwort auf eine Anfrage von Lobby Control keinen Interessenkonflikt.
Holger Krahmer war von 2004 bis 2014 deutscher Abgeordneter der FDP im EU-Parlament. Wenige Monate nachdem er das Parlament verließ, nahm Krahmer eine Stelle bei der Beratungsfirma Hanover Communication an, wo er sechs Monate lang als Berater für Europapolitik arbeitete. Im Jahr 2014 hatte Hanover laut Angaben im EU-Transparenzregister einen Lobbyumsatz von € 500.000 bis € 999.999 und gibt TTIP als eines der Hauptinteressen an. Zu den Klienten gehörten Anglo American, der Biotech-Lobbyverband EuropaBio sowie weitere an TTIP interessierte Unternehmensverbände.“ Auch er sieht keinen Interessenskonflikt.“ Berichtet Lobbycontrol.
Das Abkommen war in den vergangenen Monaten viel in Kritik geraten. Die negativen Auswirkungen die das Freihandelsabkommen bringen könnte sind sehr ernst. Jedoch sind dabei – die überall gefürchteten – “Chlorhühnchen” nicht die einzigen Gefahren die den europäischen Bürgern drohen, sollte es zu einer planmäßigen Unterzeichnung kommen. Der vorgesehene Investitionsschutz kann, laut vielen Bürgerrechtlern und Umweltschützern, Tür und Tor für eine Paralleljustiz und für Konzerne öffnen. Somit würde das schrittweise zu einem Abbau des Verbraucher- und Arbeiterschutze führen. Sollte sich ein Staat verweigern, könnte er von Konzernen verklagt werden. Die Streitigkeiten werden dann jedoch vor privaten “Schiedsgerichten” ausgetragen.
Ein weiterer Kritikpunkt sind die streng Geheimen Verhandlungen zum Abkommen. 130 Gesprächsrunden fanden zur Vorbereitung des Verhandlungsauftakts statt, davon 119 mit Industrieverbänden und nur elf mit VerbraucherInnengruppen. um Verhandlungsauftakt veröffentlichte die Kommission einige Positionspapiere zu TTIP, deren Inhalte erahnen lassen, in welche Richtung die Gespräche gehen. Die Formulierungen sind dabei allgemein und vage gehalten, gespickt mit (natürlich nicht bindenden) Absichtserklärungen für Umwelt- und Verbraucherschutz. Auch die laufenden Gespräche und letztlich der tatsächliche Inhalt des Vertrages sind Geheimsache der verhandelnden Diplomaten. Ihrer Verpflichtung, das Europäische Parlament regelmäßig zu informieren kommt die Kommission nur sehr zögerlich nach, und meist dürfen die Abgeordneten selbst diese Informationen nicht an die Bürger weitergeben.
Veteiler: Neopresse
