Der aktuelle EU-Gipfel wird von Kritik an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überschattet. Dieser hat in einem Brief dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl gratuliert. Im Schreiben wirbt Juncker für eine „verstärkte paneuropäische“ Kooperation zwischen Brüssel und Moskau. Das sorgt für Unruhe in der EU.
„Ihre Exzellenz, Herr Präsident“, schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Wladimir Putin. „Ich möchte Ihnen zu Ihrer Wiederwahl als Präsident der Russischen Föderation gratulieren.“ In dem Brief behauptete er, immer für „positive Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation“ plädiert zu haben. Dieses Verhältnis sei „für die Sicherheit unseres Kontinents von entscheidender Bedeutung“.
Der Kommissionspräsident wünschte dem russischen Präsidenten viel Erfolg bei der Ausübung seiner „hohen Verantwortung“. Darüber berichtete die britische Zeitung „The Independent“. Das geschah kurz vor Beginn des aktuellen Gipfels der Europäischen Union (EU) in Brüssel.
Juncker bekommt Feuer
„Unser gemeinsames Ziel sollte die Wiederherstellung einer kooperativen paneuropäischen Sicherheitsordnung sein“, so Juncker in dem Brief an Putin. „Ich hoffe, dass Sie Ihre vierte Amtszeit nutzen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Ich werde immer ein Partner in diesem Bestreben sein. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Erfüllung Ihrer hohen Aufgaben. Mit freundlichen Grüßen. Jean-Claude Juncker.“
Kritik am Brief hagelt es nun von mehreren Seiten. „Was um Himmels Willen hat Juncker genau gemeint, als er in seinem Glückwunschbrief dafür warb, gemeinsam mit Russland eine ‚kooperative, paneuropäische Sicherheitsordnung‘ aufzubauen?“, fragte zum Beispiel die „Tagesschau“. „Eine Sache habe ich in meinem Job in den letzten dreieinhalb Jahren gelernt: Lege nie das aus, was der Präsident sagt“, erklärte Junckers Pressesprecher gegenüber dem ARD-Nachrichtenmagazin.
Viele europäische Politiker kritisierten, Junckers Brief komme zur „Unzeit“, insbesondere wegen des Skripal-Falls. „Nach dem Angriff von Salisbury bin ich nicht in der Stimmung, Präsident Putins Wiederernennung zu feiern“, erklärte der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel. „Dies ist nicht die Zeit für Glückwünsche“, twitterte erbost Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im EU-Parlament und nannte die angeblich „manipulierte russische Präsidentschaftswahl“ als Grund. Russland werde ein schwieriger Partner bleiben, meinte der neue deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD), der am EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt. „Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht und daher wollen wir im Dialog bleiben.“
„Fragen Sie Frau Merkel“
Zum Auftakt des aktuellen EU-Gipfels in Brüssel traten am Donnerstag die EU-Spitzen zu einem offiziellen Foto-Termin vor die Presse. Eine Journalistin der „BBC“ stellte Kommissions-Chef Juncker eine Frage zum Brief an Putin. Die Antwort: „Ich habe den gleichen Brief wie Frau Merkel geschrieben. Fragen Sie Frau Merkel dazu.“ Danach twitterte das britische Medienhaus: „Juncker sah nicht glücklich aus, als er nach seiner Gratulation an Putin befragt wurde.“
Juncker hat unter anderem im Herbst 2017 die EU aufgerufen, die Beziehungen mit Russland zu normalisieren. Das meldete damals die belgische Tageszeitung „La Libre“. Juncker halte das angesichts der drohenden demografischen und wirtschaftlichen Krise sowie des relativ kleinen Territoriums der EU für wichtig. Das hatte er bei einem Auftritt vor den Studenten der Universität Luxemburg gesagt. „Glauben wir wirklich, man könne sich die Zukunft Europas vorstellen, ohne auf das große Russland zu schauen?“ fragte Juncker laut der Zeitung. Russland sei der größte Nachbar Europas, mit dem die Beziehungen „wiederaufgenommen“ werden sollten — ohne die bestehenden Konflikte jedoch zu vergessen.
