Macron fordert »EU-Reform« hin zu noch mehr Zentralismus! Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland.
Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das Vierfache zahlen soll.
Nach der Rede von Emmanuel Macron hält sich in Deutschland der Jubel sehr in Grenzen. Es ist klar: Deutschland soll zahlen. Viel zahlen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne eine »Neugründung Europas« und umfangreiche Reformen in der EU gefordert.
Darunter stellt er sich insbesondere ein gemeinsames Budget, eine gemeinsame Asylbehörde und eine gemeinsame Interventionstruppe vor (EU-Plan: Realitätsverlust in Brüssel und Berlin (Video)).
Macron plädierte in seiner Ansprache für ein eigenes Budget für die 19 Länder der Eurozone, dessen Haushalt über eine eigene Steuer finanziert werden soll. Ins Spiel bringt er dabei die Unternehmensteuer, die vom Steuersatz her in Europa angeglichen werden solle. »Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone«, sagte der Staatspräsident.
Mit Deutschland soll sich Macron »eine neue, vertiefte Partnerschaft« vorstellen. Dabei gehe es darum bis 2024 »unsere Märkte vollständig zu integrieren«, wobei die selben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland gelten sollte.
Dazu könne ein neuer Elyséevertrag geschlossen werden, in Anlehnung an den gleichnamigen Vertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 schlossen.
Im weiteren nennt er als Forderung die Schaffung einer »europäischen Asylbehörde«. Diese solle als Zentralbehörde künftig schneller über die Anträge von Asylbewerbern entscheiden, als es in den nationalen Staaten geschieht. Eine gemeinsame Grenzschutzpolizei soll überall die Grenzen sichern.
Im Kampf gegen den Terrorismus regt Macron eine »europäische Staatsanwaltschaft« an.
Der Präsident machte sich ferner für ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe stark. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden. Dafür solle Europa dann auch eine »gemeinsame Doktrin« haben.
In einem Atemzug, wie er den Nationalstaaten weitere Zuständigkeiten an fernen Zentralbehörden wegnehmen will, warnt Macron zuletzt von einem steigenden Nationalismus, der »gegen die Prinzipien eines gemeinsamen Europas, die aus der Tragödie zweier Weltkriege entstanden seien« verstoße. Dieser sei wieder aufgetaucht, »weil wir vergessen haben, Europa zu verteidigen«.
Wie Macron sich die »neue Partnerschaft mit Deutschland« vorstellt, wird deutlich, wenn es um die Finanzierung geht. Demnach soll Deutschland ein Drittel des Bundeshaushaltes an die EU zahlen, denn den Staaten werden nach dem Konzept 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes als Abführung aufgedrückt. Für die Bundesrepublik hieße das bis zu 125 Milliarden Euro, die nach Brüssel fließen würden.
Als Vergleich: Der Bundestag beschloss am 22. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro. Bisher zahlte Deutschland rund 0,8 Prozent des BIP in die EU-Kasse ein, was 24,28 Milliarden Euro.
Letztlich scheint die »neue Partnerschaft mit Deutschland« darauf angelegt zu sein, für das hochverschuldete Frankreich nebst anderen Ländern gerade zu stehen (Allmachtswahn der Globalisten: Die EU ist wie der Turm zu Babel – und wird wie dieser zusammenbrechen (Video)).
Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2009 in seinem „Lissabon-Urteil“ klar jede weitere Kompetenz- und Geldmittelabgabe an die EU ohne vorherige Volksabstimmung untersagt hat, wird die Souveränität Deutschlands seit 2010 Stück für Stück beseitigt.
Dem Deutschen Bundestag wird damit als einzigem direkt gewählten Verfassungsorgan ein wesentliches demokratisches Hoheitsrecht entzogen.
Literatur:
Volkspädagogen von Udo Ulfkotte
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ von August Kowalczyk
Mal eben kurz die Welt retten: Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung von Markus Vahlefeld
Lügen die Medien?: Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. von Jens Wernicke
Beiragsbild: PublicDomain/freiewelt.net
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 28.09.2017
