Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, ließ am Montag mit Sanktionsdrohungen gegen die neue österreichische Bundesregierung aufhorchen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimisky vermutet hinter den Drohungen SPÖ-Chef Christian Kern.
Am Montag hatte Gianni Pittella in einer Aussendung erklärt, die Sozialdemokraten im Europaparlament, seien „zutiefst besorgt von der Bildung einer extrem rechten Regierung in Österreich“. Sie würden jede Aktion der ÖVP-FPÖ-Regierung verfolgen und dabei auch Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren nicht ausschließen.
„Mehr als schäbig“
Laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sei es „interessant“, dass die Sanktionsdrohung gegen Österreich vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, ausgehe. Dies lasse den Schluss zu, so Vilimsky weiter, dass SPÖ-Chef Kern „offenbar seine Leute in Brüssel beauftragt“ habe, ein mögliches Vorgehen gegen Österreich auf Schiene zu bringen.
„Österreich so wie im Jahr 2000 politisch ins Quarantänelager zu bringen, würde unserem Land und seinen Menschen auch wirtschaftlichen Schaden zufügen. Wie schon damals droht dieses Szenario nun über die sozialistischen und sozialdemokratischen Netzwerke Gestalt anzunehmen“, zeigte sich Vilimsky in einer Presseaussendung empört.
Dies sei „mehr als schäbig“ und müsse „im Keim erstickt werden“, so der FPÖ-Generalsekretär weiter.
Kern soll internationale Parteifreunde stoppen
In der Aussendung forderte Vilimsky den SPÖ-Chef weiters dazu auf, „seine internationalen Parteifreunde umgehend zu stoppen“ und öffentlich klarzustellen, dass er mögliche Sanktionen sowie auch „ein abgemindertes Vorgehen“ gegen Österreich scharf verurteile.
„Statt im politischen Schmollwinkel zu bleiben und mit dem Feuer zu spielen, möge der SPÖ-Chef besser seinen Beitrag für eine positive Veränderung leisten und sich konstruktiv einbringen“, betonte Vilimsky abschließend.
SPÖ-Chef: „Kein Anlass für Sanktionen“
SPÖ-Chef Christian Kern hatte am Montag auf Gianni Pittellas Aussagen reagiert. In einer Presseaussendung erklärte er:
„Die Rückschritte und Verschlechterungen des schwarzblauen Regierungsprogramms sind hinlänglich bekannt. Umso wichtiger ist eine starke Opposition, und das werden wir sein! Für Sanktionen gibt es gar keinen Anlass.“
Beitragsbild: By Manfred Werner (Tsui) (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/12/19/eu-sanktionen-fpoe-attackiert-spoe-kern/
