Die Sanktionsspirale, die im Zuge der Ukraine-Krise in Gang gesetzt wurde scheint sich weiter zu drehen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt die Sanktionen gegen die Russische Föderation erneut zu verlängern – bis ins Jahr 2016. Einen neuen Grund dafür gab es nicht, vielmehr ist es die Angst schwach zu wirken, die diese Entscheidung beflügelt.„Die Angst scheint zu groß, dass eine Beendigung als Schwäche gedeutet würde, ganz nach der Mikado-Regel, wer sich bewegt,Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) verliert. Ob sich Kiew an das Minsker Abkommen hält, ist übrigens nicht relevant, denn gegen die Ukraine sind keine Sanktionen vorgesehen.
Die Sanktionen waren im vergangenen Jahr verhängt worden, weil man Russland die Annexion der Krim und den Abschuss von
MH17 vorwarf. Nun ist der Abschuss von MH17, der sich in Kürze jährt, bis heute nicht geklärt und die Schuldfrage noch immer Teil der wildesten Spekulationen.“ so Telepolis-Autor Christoph Jehle.
Doch die Ständigen Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel, auch als Botschafter der ständigen Vertretungen bezeichnet, haben sich wohl darauf verständigt, die Wirtschaftssaktionen gegen Russland bis ins Jahr 2016 zu verlängern. Der formelle Beschluss der Verlängerung soll dann ohne weitere Diskussion im Parlament erfolgen.
„Im September wurden die Sanktionen zuletzt verschärft. Die bisherigen EU-Beschlüsse laufen im Juli und September aus. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, dass eine Verlängerung der Sanktionen auf ‚einem der nächsten Räte‘ der EU-Staaten als Beschluss ohne Diskussion geplant sei. Der Beschluss stehe ‚unmittelbar bevor‘.
‚Das ist die Umsetzung der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die im März getroffen wurde“, hieß es in Brüssel. Damit sollten die Sanktionen an Termine angepasst werden, die im Friedensabkommen von Minsk vorgesehen sind. So bleibe noch Zeit, die Umsetzung von Minsk zu bewerten, bevor erneut entschieden werden müsse. Neben den Wirtschaftssanktionen sind noch eine Reihe anderer Sanktionen, wie Einreiseverbote oder Vermögenssperren in Kraft. Auch der Ausschluss Russlands vom Treffen der führenden Industrienationen (G7-Gipfel) gehörte zu den Maßnahmen der EU. Seit Inkrafttreten der Wirtschaftssanktionen des Westens 2014 verlor der Rubel mehr als 40 Prozent seines Wertes. Die Inflation wurde auch vom Embargo befeuert, das Russland als Reaktion auf die Sanktionen gegen westliche Lebensmittel verhängt hatte.“ so SPIEGEL ONLINE.
