Unser Londoner Korrespondent „The Brit“ wagt einen ironischen Blick auf den Kontinent, auf die EU, wo man völlig zerstritten immer wieder nach außen hin die Einigkeit beschwört.
Möglicherweise hat niemand außer mir die Ironie darin gesehen, möglicherweise bin ich der Einzige. Ich rede von der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz 2019, bei der Würdenträger wie der US-Vizepräsident Mike Pence diese Woche zu Wort kamen. Der letzte großen „Sicherheitsgipfel“an den ich mich erinnere und der in München stattfand, war das Münchener Abkommen vom September 1938. Dieses führte zum Zweiten Weltkrieg …? !! Über 60 Millionen Tote … ein tolles Ergebnis!!
Ich hoffe, die jetzige Konferenz wird nicht so „erfolgreich“ sein wie die letzte. Zwar ist der 3.Weltkrieg nicht ausgebrochen, die Differenzen innerhalb Europas und die sogar noch größeren mit den USA haben bis jetzt wenigstens nicht zu bewaffneten Konflikten geführt, doch die Dinge sehen nicht wirklich vielversprechend aus.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten EU-Gründungsmitglieder wie Konrad Adenauer und Johan Beyen mit ihrer Idee vom geeinten Europa das die lobenswerten Ziele, solche schrecklichen Ergebnisse wie Krieg, ethnische Säuberung und Missmanagement zu verhindern. Eine Strategie, die – wie man heute weiß – bereits im Bosnienkrieg mit seinen nahezu 100.000 Toten und der Wirtschaftskrise mit dem Verlust von Milliarden Euro Steuergeldern äußerst „erfolgreich“ war.
Sie sehen – die EU und andere erkennen nicht, dass Menschen die Vergangenheit nicht nur vergessen, sondern auch die Gegenwart ignorieren. Die einzigen beiden Dinge, über die sich die EU-Länder derzeit einig sind, ist zum einen der Wunsch, dass der Versuch Großbritanniens, sich von der EU-Krake zu lösen, nicht erfolgreich sein wird und dass es eine EU-Armee geben soll, für die niemand zahlen will. Und uns allen wird immer wieder erzählt, dass die EU zum Thema Brexit mit einer Stimme spricht. Ich stimme zu, dass die EU in dieser Hinsicht ungewöhnlich einig ist, aber es handelt sich nur um dieses eine Thema. Schauen wir uns also an, was ein perfektes EU-Land ausmacht. Hass auf Großbritannien ist offensichtlich nur das eine.
Ein politisch stabiles Land ist sicherlich etwas, dass im Sinne der EU sein müsste. Damit kann nur Frankreich gemeint sein – mit seiner „revolutionären“ Gelbe Westen-Bewegung, deren Anhänger an jedem Wochenende in Paris und anderen französischen Städten auf den Straßen ist zu sehen sind (und die nun nach Großbritannien überschwappt ) mitsamt ihren Demonstranten, denen Macron´s Granaten die Finger wegfetzen. Frankreich – ein Beispiel für Gesetz und Ordnung, selten so gelacht. Und Macron hat Rückendeckung von der EU (er habe durchaus das Recht, so zu handeln, solange die EU es „ok findet). Fehlt nur noch eine Unabhängigkeitsbewegung für die Bretagne unter dem Namen „Brittany Independence Movement“ (BIM). Gerüchten nach, sollen die französischen Sicherheitsbehörden für diesen Fall bereits in den Startlöchern stehen.
Wie sehr der EU das Recht aller EU-Mitglieder, demokratische Selbstbestimmung zuzulassen, „tatsächlich“ am Herzen liegt, konnten wir ja in der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens sehen. Ein weiteres Kriterium für die Großartigkeit und den Erfolg des EU-Projekts sollten zufriedene Bürger sein. Funktioniert auch einwandfrei, ein Blick auf die Straßen des heutigen Barcelona und Griechenlands in den vergangenen Jahren reicht.
Um auf das Thema Zweiter Weltkrieg zurückzukommen. Es war das erste Mal seit Kriegsende, dass der französische Botschafter aus Italien zur Aussprache zurückbeordert wurde. Grund – der italienische Vize-Premierministers Luigi De Maio hatte sich frecherweise zum Gespräch mit der kontroversen französischen „Gelbwesten“ -Bewegung getroffen. Ein neuer Höhepunkt der Eskalation in der mit „einer Stimme sprechenden EU“.
Nun zu Italien, ein „leuchtendes Beispiel“ für ein wirtschaftlich und politisch stabiles Land. Vergessen Sie nicht, dass Italien ein BIP von 131% der Staatsverschuldung hat, sein Haushaltsdefizit über dem EU-Haushalt liegt und seine Wirtschaft dabei ist, von der Klippe zu stürzen. Auf diese Weise kann man natürlich auch die Finanzen eines Landes verwalten.
Und das ethnisch liberale Ungarn und Polen leuchten geradezu in ihrem Bemühen, ständig neue Flüchtlinge aufzunehmen und stehen fest hinter der „aufgeklärten und weltoffenen“ Haltung der EU beim Thema Migration. Wie wir alle wissen, bedeutet dies, jedem bereitwillig die Tür aufzumachen, die Tore zu öffnen und für immer sein Leben (und das seiner Kinder, ihre Enkel usw.) zu finanzieren.
Ein weiteres Beispiel für das großartige Funktionieren der EU ist die wirtschaftliche Lage der „Konjunkturlokomotive“ Deutschland. Nach dem Null-Wachstum ist man hier vorerst haarscharf an einer Rezession vorbei geschlittert. Eine Leistung, die Anerkennung verdient! Damit es nicht doch noch zur gefürchteten Rezession in der größten Wirtschaftsmacht der EU kommt, muss sich jetzt nur noch die Weltwirtschaft gut entwickelt und die vielen Schwellenländer ein zweistelliges Wachstum erzielen – auch hier gilt das Prinzip Hoffnung und die Verheißung Merkels „Wir schaffen das“.
Natürlich steht auch Donald Trump voll hinter dem Projekt Europa. In München erklärte US-Vize Mike Pence, die angekündigten Wirtschaftssanktionen seien nur vorübergehend und würden höchstens bis zum Jahr 2200 andauern. Er gab auch an, dass er und seine NATO-Kollegen jetzt damit einverstanden seien, wenn EU-Staaten nicht die bisher vereinbarten 2% des BIP in die Verteidigung stecken würden, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Er verstehe, dass es angesichts der Lage in Zukunft nur Großbritannien und Estland möglich sein werde, dieses Geld bereitzustellen. Für die offenen Rechnungen der anderen EU-Staaten werde selbstverständlich die USA einspringen und diese begleichen. Schließlich habe Trump (im Gegensatz zu europäischen Ländern) ein neues Freihandelsabkommen mit Großbritannien im Wert von 16 Milliarden US-Dollar in der Tasche, dass in Zukunft noch mehr abwerfen soll.
Ich weiß, dass Sie nun die Frage stellen, was hat das alles mit mir und meiner Zukunft zu tun? Nun, wenn man den Zeitungen Glauben schenkt, wird der Brexit-Rücktrittsvertrag noch in diesem Jahrhundert abgeschlossen und ab dann ist alles bestens, wir alle werden in Frieden leben. Wenn das mal nicht reines Wunschdenken ist.
Freuen Sie sich nicht zu sehr über das derzeitige politische Chaos im Vereinigten Königreich, denn die EU hat das alles und noch viel mehr zu bieten. Das wahre „Europa spricht jetzt mit einer Stimme“, aber warten Sie auf die Gespräche demnächst in der Übergangszeit ab und erleben Sie mit, wie schnell der Zug von der Strecke abkommt. Dies ist der „winzigste“ Teil der bevorstehenden Handelsverhandlungen, bei dem jeder einzelne Staat etwas anderes wünscht, Diese Situation könnte sich bis Dezember 2022 ziehen (wenn beide Seiten zustimmen). Die Franzosen wollen die Fischereirechte wieder öffnen, Deutschland hat spezifische Wünsche an die Automobilindustrie, die Polen wollen Rechte für ihre Arbeitnehmer, die Spanier wollen Gibraltar zurück und so weiter und sofort. Wenn es nach den Niederländern geht, möchten die ein Referendum über diese Verhandlungen abhalten. Stellen Sie sich nur vor, was passiert, wenn 27 Mitgliedstaaten solche Referenden abhalten!!! Nur ein einziges hat all diesen Schaden angerichtet, was passiert bei 27 Ländern.
Auf dem Kontinent herrscht ein Durcheinander, so weit das Auge reicht. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass sich die EU selbst am Abgrund befindet. Im Moment noch vereint, aber kurz davor in 27 unterschiedliche Richtungen zu spazieren, da sehen die britischen Verhandlungen wie ein Kinderspiel aus. Wenn es das Ziel vom lieben Konrad und Johan war, den Anstieg des Nationalismus, des Antisemitismus, europäische Kriege und eine politisch korrekte „liberalen Elite“ zu verhindern… dann dürften sie sich angesichts der erfolgreichen Arbeit ihrer politischen Nachkommen gut und gerne in ihren Gräbern umdrehen.
EU: Europe United… das geeinte Europa, vorerst vielleicht, aber die Zukunft kommt noch.
@jouwatch
