Frauke Petry kassiert Diäten als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im sächsischen Landtag. Jetzt könnte eine mutmaßliche Falschaussage für die frühere AfD-Vorsitzende teuer werden. Sie hat ihren „Irrtum“ zu Darlehensverträgen mit Kandidaten für den sächsischen Landtag bereits eingeräumt und beteuert, dies sei unabsichtlich geschehen.
Da sie unter Eid ausgesagt hatte, klagt sie die Staatsanwaltschaft Dresden nun wegen Meineides an. Darauf stehen mindestens zwölf Monate Gefängnis. Das Landgericht Dresden hat die Anklage jetzt zugelassen – im nächsten Jahr soll der Prozess starten.
Der 43-Jährigen wird vorgeworfen, bei ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben, wie das Gericht heute bekannt gab. Petry soll, so die Staatsanwaltschaft, unter Eid gesagt haben, die Kandidaten hätten nach einer erfolgreichen Wahl entscheiden können, ob die Darlehen von der Partei zurückgezahlt oder als Spende verbucht werden sollen. Doch in den Darlehensverträgen steht laut Anklage etwas anderes: Demnach sollten die Kandidaten für den Fall ihrer Wahl auf die Rückzahlung verzichten.
Petry war als Vorsitzende nach dem Einzug der AfD in den Bundestag im vergangenen September aus der Partei ausgetreten und hatte die erste Pressekonferenz der Parteispitze verlassen, kurz nachdem diese begonnen hatte. Seitdem sitzt sie als Fraktionslose im Bundestag. Ihr Mandat hatte sie nicht an einen Nachrücker weitergegeben. Gleichzeitig behielt sie auch ihr Mandat im sächsischen Landtag, wo sie die AfD-Fraktion geführt hatte.
Mit dem Rückzug aus der AfD verschwand sie in der Bedeutungslosigkeit, macht nur noch dann Schlagzeilen, wenn wie Journalisten etwas über den „Rechtsruck“ in ihrer früheren Partei erzählen möchte. Auch die von ihr und ihrem Mann Marcus Pretzell, der ebenfalls nach seinem Austritt zwei Mandate (im EU-Parlament und im URW-Landtag) bekleidet, neugegründete „Blaue Partei“ schafft es bei Umfragen in Sachsen nicht über die 1-Prozent-Grenze. (WS)
