n-tv vermeldet: Deutschland hat nach im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro für sein Sozialsystem ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Das schreibt die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundessozialministeriums. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausgaben um 36,5 Milliarden Euro oder 3 Prozent gestiegen. In den vergangenen 25 Jahren hätten sich die Ausgaben mehr als verdoppelt. Die größten Summen entfielen demnach auf die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Beamtenpensionen.
Von Thomas Schlawig
Es ist eine Meldung, die aufschreckt. n-tv meldete in der vergangenen Woche, daß die Sozialausgaben im Jahr 2017 auf nahezu 1 Billion Euro gestiegen sind. Eine Billion sind 1000 Milliarden Euro. Zum Vergleich, die Deutsche Einheithat bis zum Jahr 2014 2 Billionen Euro gekostet. Zwei Billionen in 24 Jahren für die Deutsche Einheit und 1 Billion in einem Jahr für Sozialausgaben. Was stimmt in diesem Land nicht (mehr)?
Auffällig ist, daß bei den Ausgaben nur die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Beamtenpensionen aufgeführt wurden. Es sind sicherlich die größten Posten, aber warum werden die Kosten für „Flüchtlinge“ nicht erwähnt?
Die Deutschen WirtschaftsNachrichten schrieben im vergangenen Jahr, daß die Sozialausgaben zwischen 2015 und 2016 um 32,6 Milliarden auf 918 Milliarden Euro gestiegen sind. Als Grund dafür seien vor allem die Mehrausgaben bei Rente und Krankenversicherung.
Die Ausgaben für Renten stiegen zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2017 um 76 Milliarden Euro. Die Kosten für Krankenversicherung stiegen von 2000 und 2016 um 89 Milliarden Euro. Das sind insgesamt 165 Milliarden Euro.
Hierbei darf man nicht vergessen, daß die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber bezahlt werden.
Die Pensionen und Beihilfen der Beamten stiegen um 22,5 Milliarden von 51,6 auf 74,1 Milliarden Euro. Leider wird hierfür kein Zeitraum erwähnt. Diese Kosten werden vom Steuerzahler getragen.
Das Bundesinnenministerium gibt die Zahl der Beamten mit 489.460 (Stand 30.06.2016) an.
Statista gibt die Anzahl der Personen über 65 Jahre mit 17,51 Millionen (Stand 31.12.2016) an.
Die Deutschen WirtschaftsNachrichten beklagten im vergangenen Jahr, daß die Sozialausgaben stärker als die Wirtschaftsleistung steigen würden.
Der Verband Familienunternehmer trat für eine Kostenbremse bei den Lohnnebenkosten ein. Es sei absurd, dass die Sozialausgaben steigen, während die Arbeitslosenzahlen sinken. Hier erweisen sich die geschönten Zahlen in der Arbeitslosenstatistik als Bumerang.
Nun aber zu den fehlenden „Flüchtlingen. faz.net schrieb am 13.04.2018:
Als vor zweieinhalb Jahren Hunderttausende Flüchtlinge ins Land strömten, warnten viele vor stark steigender Arbeitslosigkeit und höheren Sozialausgaben. Konflikte über leere Kassen und die Mittelverteilung schienen programmiert. Heute zeigt sich: Dieses Szenario ist ausgeblieben – allerdings nur dank des langen Wirtschaftsaufschwungs. Ohne den Aufschwung wäre nach der Ankunft von mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen und Migranten längst die Zahl der Hartz-IV-Bezieher stark gestiegen. Spätestens im vergangenen Jahr hätte die Regierung verkünden müssen, dass mehr als 7 Millionen Menschen auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen sind, Tendenz steigend. Denn viele der Flüchtlinge sind im Transfersystem gelandet.
Dieses Szenario ist ausgeblieben – allerdings nur dank des langen Wirtschaftsaufschwungs. Ebenso wie die geschönte Arbeitslosenstatistik scheint auch der Wirtschaftsaufschwung den Zahlen-Jongleuren auf die Füße zu fallen, denn die Realität sieht anders aus, wie welt.de bereits am 24.03.2018 schrieb. Nach einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung mußte diese zugeben, daß sich durch die „Flüchtlinge“ in 2015 und 2016 die Zahl der Sozialhilfeempfänger aus Nicht-EU-Staaten auf 1,6 Millionen gestiegen ist.
Am 17.01.2017 schrieb epochtimes.de bereits, daß im Jahr 2016 die Zahl der Hartz IV-Empfänger durch „Flüchtlinge“ um 113 Prozent gestiegen ist. Allein die Zahl der Syrer hat sich gegenüber Januar 2015 versechsfacht. Einen Anstieg habe es auch bei den Irakern gegeben, plus 36 Prozent. Trotzdem sei die Zahl der Iraker mit 78.000 gesamt betrachtet relativ gering. Ähnliches gelte für Leistungsberechtigte aus Afghanistan.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagte, Hartz IV entwickele sich zum „Sammelbecken für die Flüchtlinge“. Unter den Schutzsuchenden seien nicht die dringend benötigten Fachkräfte nach Deutschland gekommen.
Über die Kosten der „Flüchtlinge“ schweigt man sich aber vornehm aus. Kein Wunder, sind sie doch ein riesiger Klotz am Bein des Steuerzahlers.
„Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seine Berechnung (2016) die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse mit 50.000.000.000 Euro beziffert.“ 50 Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017.“
Der „C“DU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat vorgerechnet, was mit diesem Geld alles finanziert werden könnte, Zitat: „Genug Geld, um jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro in die Hand zu drücken, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro zu überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde zu erhöhen oder schlicht jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzuzahlen. Die Liste potentieller Bedarfsgruppen ließe sich freilich noch lange weiterspinnen. Wir reden schließlich über viel Geld.
„Seriöse Schätzungen sprechen von 1-2 Billionen Euro Kosten der Merkelschen Immigration. Gemäß einer Studie, die 2014 in der Frankfurter Allgemeinen veröffentlicht wurde, hatten damals schon Zuwanderer über eine Billion Euro mehr aus den deutschen Sozialsystemen herausgenommen, als sie einbezahlt haben. Man stelle sich bitte vor, wieviele Nullen eine Billion, also 1000 Milliarden hat. Das Volkseinkommen ist die Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen, etwa Löhne, Gehälter, Einkommen Freiberuflicher, Mieten, Zinsen, Unternehmensgewinne (= Nettonationaleinkommen = Nettosozialprodukt zu Faktorkosten). Es betrug 2016 2,338 Billionen Euro (de.statista.com/statistik/daten/studie/161332). Alle Ausgaben des Bundes 2017 betragen gemäß Haushaltsplan 329 Mrd. Euro.“
Der Ökonom Bernd Raffelhüschen rechnete bereits im Jahr 2015 vor: „Der Freiburger Wissenschaftler rechnet dauerhaft mit fiskalischen Lasten für die deutschen Steuerzahler in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr, wenn sich die Flüchtlinge schnell integrieren am Arbeitsmarkt – also weniger als die konkurrierenden Kollegen.“ Inzwischen (nach zwei Jahren) wissen wir, dass die „Flüchtlinge“ für den deutschen Arbeitsmarkt nicht tauglich sind.
„900.000.000.000 – oder fast eine Billion Euro. Rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. So viel müsste Deutschland jetzt zurückstellen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken. Und das sind nur die Zahlen, wenn alles einigermaßen gut läuft, betont Raffelhüschen. Er nennt das ein „unrealistisch positives Szenario.“ Also wenn die Flüchtlingszahlen ab nächstem Jahr wieder sinken, wenn die Flüchtlinge nach sechs Jahren Aufnahme im Arbeitsmarkt finden. Es ist beängstigend viel Geld.“
Inzwischen ist bekannt, dass es alles andere als „einigermaßen gut läuft“, die „Flüchtlings“-zahlen sinken nicht und die „Flüchtlinge“ werden keine Aufnahme in den Arbeitsmarkt finden. Im Umkehrschluss sind also eine Billion Euro in den Sand gesetzt.
Übrigens betrug für Deutschland laut Wikipedia die Sozialleistungsquote im Jahr 1913 3,1% und im Jahr 1938 6,0% (derzeit beträgt sie 29,6%). Zur Erinnerung, seit Gründung des Deutschen Reiches im Jahr 1871 bis zur Jahrhundertwende hatte die deutsche Wirtschaftskraft gegenüber England um das Fünffache zugenommen. Die Wirtschaft brummte, Arbeitslose gab es kaum. Das rief einen gewissen Churchill auf den Plan. „Deutschland wird zu mächtig, wir müssen es zerstören“. Bekanntlich führte das zum 1. Weltkrieg. Nach diesem Krieg folgten die bitteren 20er Jahre. Nach der Machtübernahme Hitlers drehte sich das sehr schnell. Waren im Februar 1933 über 6 Mio. Arbeitslose offiziell registriert, konnte Hitlers Regierung im Juni 1934 die Reduzierung auf 2,5 Mio. bekanntgeben. Im Januar 1935 waren es 2,9 Mio., Ende August 1935 nur noch 1,1 Mio.
Es läßt sich ein Zusammenhang zwischen einer funktionierenden Wirtschaft, einem funktionierenden Staat und dem Willen eines Volkes, selbst aus den größten Niederungen wieder aufzusteigen. Das alles ist derzeit in Deutschland weder spür- noch sichtbar. Lieber betrügt man sich selbst und den Steuerzahler mit lächerlichen Zahlen und streut Durchhalteparolen a la, „Wir schaffen das“.
So titelte faz.net am 29.06.2018: „Es läuft – Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung“.
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Juni auf 2,276 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Wert in diesem Monat seit der Wiedervereinigung. Im Vergleich zum Vormonat waren 40.000 Männer und Frauen weniger ohne Job, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) an diesem Freitag in Nürnberg mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Jobsucher um 197.000 zurück. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 5 Prozent.
Die Realität sieht wie immer ganz anders aus. Bei correctiv.org war am 31. Mai 2017 zu lesen:
Verschiedene Arbeitslosen-Initiativen veröffentlichen schon seit Jahren die echte Arbeitslosenzahl. Im Projekt „O-Ton Arbeitsmarkt” arbeiten Forscher und Fachverbände zusammen. Unter den Parteien ist es nur die Linke, die jeden Monat auf ihrer Webseite die „tatsächlichen” Zahlen veröffentlicht.
Selbst die echte Arbeitslosenzahl stellt am Ende nicht das echte Ausmaß dar. In der Statistik tauchen nur die Personen auf, die sich auch arbeitslos melden. Das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur (IAB) schätzt, dass etwa 232.200 Arbeitslose nicht in der Statistik erfasst werden. Das IAB spricht von einer „stillen Reserve”. Rechnet man diese Dunkelziffer noch dazu, gibt es gegenwärtig über 3,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland.
Rechnet man die Bezieher von Harzt IV-Leistungen und Arbeitslosengeld zusammen, kommen sogar 6,8 Millionen zusammen. Das sieht nicht nach Vollbeschäftigung aus.
Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch“ Ludwig Erhard (1897-1977)
