Der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ist nach Ansicht des Finanzexperten Ernst Wolff in erster Linie ein klassischer Vertreter der Banken und des Neoliberalismus. Ob aber mit seinem Programm die Euro-Krise zu bekämpfen wäre, ist zu bezweifeln.
Herr Wolff, die Banken haben gleich positiv reagiert auf das gute Abschneiden von Emmanuel Macron in Frankreich. Was können wir vom ehemaligen Wirtschaftsminister Macron erwarten?
Ich denke, die Banken haben allen Grund zur Freude, weil Herr Macron ja mit einem durch und durch neoliberalen Programm angetreten ist. Er will in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen, er will für zehn Milliarden privatisieren, er will die Unternehmenssteuer von 33 auf 25 Prozent senken, 120.000 Stellen im Öffentlichen Dienst streichen und die Vermögenssteuer auf Aktienbesitz abschaffen. Das alles führt zu viel Jubel bei der Finanzindustrie und übrigens auch bei der Rüstungsindustrie, weil er die Wehrpflicht wieder einführen und den Rüstungsetat erhöhen will.
Und ist so ein Programm realistisch?
Er wird es auf jeden Fall versuchen. Aber das wird ihn in großen Widerspruch mit der arbeitenden Bevölkerung bringen. Die sehr großen Probleme in Frankreich werden auf jeden Fall durch so eine Politik nicht gelöst werden. Die sozialen Spannungen in Frankreich würden so nur noch dramatischer zunehmen.
Die Wähler scheinen ja so oder so frustriert zu sein mit der wirtschaftlichen Situation in Frankreich. Auch wenn sie sich mit Macron oder Le Pen für ganz gegensätzliche Modelle entscheiden.
Interessant ist hierbei die Art und Weise, wie Macron in seine Position gehievt wurde. Er hat seine Bewegung „En Marche!“ ja erst vor einem Jahr gegründet. Das sagt einiges über Macrons Hintergrund aus. Er ist ein Investmentbanker, der für die Rothschild-Bank gearbeitet hat und dort sogar Teilhaber ist. Da steht sehr, sehr viel Geld hinter Macron. Nur so konnte er seine Bewegung innerhalb eines Jahres zum Sieg führen. Macron steht für das ganz große Geld.
Marine Le Pen dagegen wettert ja eher gegen das Großkapital. Aber sollte sie an die Macht kommen, wird sie natürlich auch gemeinsame Sache mit dem großen Kapital machen.
Obwohl es Macron ja geschafft hat, nicht so als dicker Kapitalbanker dazustehen, sondern als jung, dynamisch und fast linksliberal.
Ja, das war wirklich sehr raffiniert. Er hat da gute Leute hinter sich gehabt, die ihn richtig platziert haben. Macron ist durch und durch ein Opportunist, der immer versucht, auf der Welle dessen zu reiten, was bei den jungen Leuten „in“ ist. Und da die meisten jungen Leute heutzutage politisch ahnungslos sind, kann er mit solchem Populismus punkten.
Die EU-Wirtschaft und vor allem die EZB, die Europäische Zentralbank, scheint die Füße still zu halten, um nicht noch mehr Unruhe zu verbreiten, weil politisch so viel Entscheidendes passiert in diesem Jahr.
Die Zentralbanken in Europa haben allein in diesem Jahr schon eine Billion Euro ins System reingepumpt. Das ganze Finanzsystem wird im Moment nur künstlich am Leben erhalten und ist durchmanipuliert.
Sollte die EZB nicht langsam den Krisenmodus verlassen und die Zinsen erhöhen?
Die Zeit dafür wäre längst gekommen, aber das ist nicht mehr möglich. Die gesamte Wirtschaft gleicht einem Auto mit einem luftgekühlten Motor, das immer schneller fährt, um wiederum den Motor zu kühlen. Und der wird irgendwann platzen.
So mogelt man sich also durch die Eurokrise?
Die Probleme sind ja weiter riesengroß und nur aufgeschoben worden. Frankreich müsste im Moment 150 Milliarden pro Jahr an Zinsen zahlen, aber dadurch, dass die EZB den Zinssatz auf Null gesenkt hat, brauchen sie das nicht zu zahlen. Es ist also nur der Manipulation durch die EZB zu verdanken, dass es zumindest auf den ersten Blick noch ganz gut aussieht, so als wenn die EU eine Zukunft hätte. Die hat sie aber nicht. (Ende)
Interview: Armin Siebert
