Im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahl haben wir uns darum bemüht, unseren Lesern einen Überblick der Inhalte patriotischer Wahlparteien zu verschaffen. Sehr gute Chancen, sich bei der kommenden Wahl deutlich zu verbessern und in weiterer Folge auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, hat die FPÖ. Der 32-jährige Philipp Schrangl ist bereits seit seiner Jugend in der FPÖ bzw. ihren Vorfeldorganisationen aktiv und seit 2013 im Nationalrat. Er ist Jurist und in seiner politischen Funktion mit den Themenschwerpunkten „Wohnbau, Mietrecht, Justiz und innere Sicherheit“ befasst. Nachdem uns er uns bereits telefonisch einige Fragen zum Thema „Islam“ beantwortet hat, haben wir in jetzt noch einmal zu einem ausführlicheren Interview in Linz getroffen.
Info-DIREKT: Sehr geehrter Hr. Schrangl, die „Law&Order“-Politik gehört zum klassischen Repertoire der Freiheitlichen. Angesichts der steigenden Kriminalität ist der Ruf nach mehr Polizei für immer mehr Menschen nachvollziehbar. Die Gesamtkriminalität in Oberösterreich ist von 2015 auf 2016 um 5,7 Prozent gestiegen. In Ihrem Heimatbezirk Linz sind die Straftaten in einem Jahr sogar um 18,8 Prozent in die Höhe geschnellt. Was sind Ihrer Meinung nach die wesentlichsten Gründe für diesen Anstieg?
Philipp Schrangl: Die Menschen haben Angst. Sie fühlen sich in ihrer eigenen Heimat nicht mehr sicher. Vor allem bei jungen Frauen erlebe ich es immer wieder, dass diese sich kaum noch alleine auf die Straße trauen. Sicherheit ist Voraussetzung für Lebensqualität, Österreich hat seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren.
Österreich hat ein massives Problem mit der Ausländerkriminalität, das sich auch in völlig neuen Bedrohungsszenarien wie dem islamischen Terrorismus zeigt. Unterstützt wurde diese gefährliche Entwicklung vor allem durch die unkontrollierte Massenzuwanderung.
Auch ich bin der Meinung, dass es mehr Polizei braucht. Aber anstatt die Anzahl der Exekutivbeamten zu erhöhen, wurden dank SPÖ und ÖVP unzählige Polizeiposten innerhalb der letzten Jahre geschlossen. Die Überstunden unserer Exekutivbeamten steigen daher explosiv an und nehmen unzumutbare Ausmaße an. Wir dürfen unsere eigene Sicherheit nicht kaputtsparen.
Info-DIREKT: Welche Versäumnisse hat es in der Bundesregierung Ihrer Meinung nach in diesem Zusammenhang gegeben? Was würde die FPÖ, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, anders machen?
Philipp Schrangl: Wir erleben in Österreich immer mehr die Bildung von Parallelgesellschaften. Anstatt diese Entwicklung zu unterbinden, haben SPÖ und ÖVP zugesehen und sogar noch zu ihrem Erstarken beigetragen.
Es braucht umgehend mehr Personal für die Exekutive, Postenschließung müssen sofort gestoppt werden. Scheinasylanten oder jene, die straffällig geworden sind, müssen umgehend abgeschoben werden. Und selbstverständlich die Einführung konsequenter Grenzkontrollen, um die Sicherheit in unserem Land wiederherzustellen und den Menschen die Lebensqualität und Sicherheit wieder zurückzugeben.
Info-DIREKT: Sehr kontrovers wird dieser Tage über den ungarische Grenzzaun und die Politik Viktor Orbans diskutiert. Nach wie vor weigert sich Ungarn – trotz eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs -, „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Laut einer aktuellen Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sei Orbans Flüchtlingspolitik „nicht akzeptabel“. Halten Sie eine „Orbanisierung“ Österreichs (nur bezogen auf die Zuwanderungspolitik) für sinnvoll oder sogar notwendig, um unsere innere Sicherheit wieder in den Griff zu bekommen? Strebt die FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung überhaupt eine Grenzschließung nach dem Vorbild Ungarns an?
Philipp Schrangl: Dieser ungehinderten und maßlosen Zuwanderung, wie sie in den letzten Jahren geschehen ist, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wenn die Europäische Union ihre Außengrenzen nicht schützen kann oder will, hat Österreich mit unbefristeten Grenzkontrollen selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Natürlich bekennen wir uns dazu, Menschen, welche aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden, Asyl zu gewähren, sofern sie nicht über ein sicheres Drittland in unser Bundesgebiet eingereist sind. Aber Asyl bedeutet „Schutz auf Zeit“, nämlich bis zum Wegfall des Asylgrunds. Es braucht dringend eine Beschleunigung der Asylverfahren und wirkliche Rückführabkommen. Derzeit können nicht einmal kriminelle Migranten abgeschoben werden. Und tausende abgelehnte Asylwerber tauchen so jährlich einfach in Österreich unter.
Info-DIREKT: Da auch die Themenbereiche „Wohnbau“ und „Mietrecht“ in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, möchten wir gerne genauer nachhaken, wo Ihrer Meinung nach hier der dringendste Veränderungsbedarf besteht. Was wurde in diesen Bereichen bisher verabsäumt?
Philipp Schrangl: Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Österreich muss daher dafür Sorge tragen, dass Wohnraum für unsere Familien, jungen Menschen, aber auch sozial Schwächere leistbar bleibt und in Ballungsräumen wieder verstärkt leistbar wird. Gerade beim Mietrecht brauchen wir eine umfassende und ausgewogene Reform. Dass wir Freiheitliche der Reform-Motor der Republik sind, zeigte sich bei der Mietvertragsgebühr. Dank meines Antrages wurde diese am 12. Oktober abgeschafft. Dem privatrechtlichen Vertrag zwischen Mieter und Vermieter stehen keinerlei Leistungen des Staates gegenüber. Beim Mietvertrag gibt es ohnehin zahlreiche Kosten. Gerade deshalb war es wichtig, diese Entlastung zu schaffen In weiterer Folge braucht es eine Gebührenbremse bei typischen Betriebskosten wie Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren, um eine weitere Entlastung zu schaffen.
Info-DIREKT: Bodenverbrauch und Zersiedelung werden in Österreich laut anerkannter Experten (etwa der Universität für Bodenkultur in Wien) zu einem erheblichen Problem. Aktuellen Untersuchungen zufolge wird in Österreich täglich eine Fläche von 20 Hektar zugebaut und geht so als Landwirtschafts- oder Grünfläche verloren. Wie plant die FPÖ angesichts dieser heiklen Problemstellungen mit dem Thema „Wohnbau“ umzugehen?
Philipp Schrangl: Das Problem der Bodenversiegelung kann nicht dadurch gelöst werden, dass man keine neuen Wohnbauten mehr errichtet. Wir erleben derzeit einen vermehrten Zuzug vor allem in den Ballungsräumen. Dort ist bereits viel Infrastruktur vorhanden und es braucht dort nicht erst die Schaffung neuer Straßen beispielsweise und der Bodenverbrauch bleibt daher gering. Daher ist es wichtig, auch in Zukunft zu darauf zu achten, dass bereits vorhandene Infrastruktur genutzt wird und nicht willkürlich in Gegenden gebaut wird, wo eine größere Bodenversiegelung nötig ist.
Info-DIREKT:Vielen Dank für das Interview!
Beitragsbild: Unser Redakteur im Gespräch mit dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Philipp Schrangl.
