Die FPÖ fordert den Österreichischen Rundfunk auf darzulegen, wofür die „Zwangsgebühren“ verwendet werden. Die Mitarbeiter, die Nachrichten-, Informations- und Wirtschaftsformate gestalten oder moderieren, sollen alle Nebeneinkünfte sowie ihre Gehälter offenlegen.
Die FPÖ will einen „Unabhängigkeits- und Transparenzcheck“ für ORF-Mitarbeiter im aktuellen Dienst. Mitarbeiter, die Nachrichten-, Informations- und Wirtschaftsformate gestalten oder moderieren, sollen alle Nebeneinkünfte sowie ihre Gehälter offenlegen, forderte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, auf derWebseite der Freiheitlichen.
Es sei das gute Recht „eines jeden Zwangsgebührenzahlers lückenlos nachvollziehen zu können, wofür seine ‚ORF-Steuer‘ verwendet wird“, erklärte Kickl. Er verwies dabei auf den Vorstoß der britischen Regierung, wonach die Einnahmen der „BBC-Stars“ offengelegt werden sollen.
„Zum anderen treten ORF-Mitarbeiter immer wieder bei diversen Veranstaltungen auf. Man kann davon ausgehen, dass das vielfach nicht gratis bzw. nicht ohne eine Entschädigung geschieht. Die Gebührenzahler müssen sich selbst ein Bild davon machen können, ob jemand durch die Auftraggeber von Nebentätigkeiten einer möglichen Einflussnahme unterliegen könnte“, erklärte Kickl.
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von existenzieller Bedeutung. Dies stehe als erster Satz in der Präambel zum Verhaltenskodex des ORF, so der FPÖ-Mann. Deshalb müsse es im ureigensten Interesse des ORF selbst liegen, „gegenüber der Öffentlichkeit gänzlich mit offenen Karten zu spielen“.
