Wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre beantragt die französische Justiz beim EU-Parlament erneut eine Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen. „Das ist die klassische Prozedur, ich bin nicht überrascht“, sagte Marine Le Pen. Vor der Präsidentschaftswahl am 23. April und 7. Mai will sie den Untersuchungsrichtern nicht Rede und Antwort stehen.
Wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre beantragt die französische Justiz beim EU-Parlament eine Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen. Pariser Untersuchungsrichter unterzeichneten das Gesuch bereits Ende März, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete. Bislang hat die Präsidentschaftskandidatin Vorladungen mit dem Verweis auf ihre Immunität als Europaabgeordnete ignoriert. Sie hatte diesen Schutz vor Strafverfolgung zwar Anfang März verloren, allerdings nur in einem anderen Fall.
Die Front-National-Chefin und andere Europaabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Le Pen hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. In der Affäre hat die Justiz bereits Ermittlungsverfahren gegen Le Pens Bürochefin und einen weiteren FN-Mitarbeiter eingeleitet.
Ein solcher Schritt gegen Le Pen ist derzeit nicht möglich, weil sie durch ihr Abgeordnetenmandat vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt ist. Das Europaparlament hatte Anfang März zwar die Immunität der 48-Jährigen aufgehoben. Dabei ging es aber nur um die Verbreitung von Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurzbotschaftendienst Twitter.
Dass die französische Justiz die Aufhebung ihrer Immunität jetzt auch in der Scheinbeschäftigungsaffäre beantragt, bezeichnete Le Pen am Freitag als „normal“. „Das ist die klassische Prozedur, ich bin nicht überrascht“, sagte die Politikerin dem Sender France Info. Vor der Präsidentschaftswahl am 23. April und 7. Mai will sie den Untersuchungsrichtern nicht Rede und Antwort stehen.
Die französische Justiz beantragt auch die Aufhebung der Immunität der FN-Europaabgeordneten Marie-Christine Boutonnet, die ebenfalls in die Scheinbeschäftigungsaffäre verstrickt ist. Es dürften aber Monate vergehen, bis das EU-Parlament über die Anträge entscheidet.
Le Pen hat Umfragen zufolge gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl in die entscheidende zweite Runde einzuziehen.
Beitragsbild: Jean-Francois Badias/dpa
Quelle: (afp)
