Bayern – Die Freien Wähler machten ihre Haltung zum UN-Migrationspakt am Wochenende beim Bundesparteitag deutlich. Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Vorsitzender der Freien Wähler, lehnt den Pakt in seiner jetzigen Form ab.
Der Pakt weise „zahlreiche Konstruktionsfehler“ auf, meinte das Bundesvorstandsmitglied der Freien Wähler, Tobias Gotthardt, am Samstag in Koblenz, wo die Partei ihr Programm zur Europawahl 2019 verabschiedete. Darin spricht sich der CSU-Koalitionspartner etwa für eine veränderte Sicherheitspolitik in Europa aus. Zudem wird die Weiterentwicklung der EU-Sicherheitsagentur Europol zu einem europäischen Polizeiamt gefordert. In einem Europa der offenen Grenzen könnten die Polizeien nicht mehr nur national agieren, argumentiert die Partei.
Zum Migrationspakt erklärte Hubert Aiwanger: „Hier wird die Zuwanderung nur durch die rosarote Brille gesehen. Das seien nur Chancen und alles toll und die Probleme werden ausgeblendet. Ich will hier eine realistische Sicht: Vorteile und Nachteile fair gegeneinander abwägen, sonst bringen wir die Menschen wieder auf die Palme“. Aiwanger forderte, dass die Bundesregierung den Pakt nachverhandeln solle, berichtet der BR. (SB)
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