Im Schuldenstreit mit Griechenland haben die europäischen Geldgeber ein Ultimatum bis Ende der Woche gestellt. Die Regierung in Athen ließ am
die geforderte Verlängerung eines Hilfsprogrammes kategorisch ab.
Varoufakis stößt sich vor allem an den mit einer solchen verbundenen Auflagen. Die anderen Eurogruppen-Mitglieder reagierten mit einer unmissverständlichen Drohung. "Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel. Er erinnerte daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer möglichen Ausweitung der Griechenland-Hilfen zustimmen müssen.
Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen.
Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Varoufakis betonte in einer Pressekonferenz, dass sein Land sowohl das Ultimatum als auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms für sein Land ablehne. Er erwarte weitere Gespräche innerhalb der kommenden 48 Stunden.
Die Geldgeber hatten dies aber zuvor ganz klar an Kompromissbereitschaft der Griechen beim laufenden Hilfsprogramm geknüpft. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte: "Es gibt keine Alternative zur Verlängerung des Programms." Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte in der "ZiB2" , dass er im Sinne des jetzigen und künftiger Programme davon ausgehe, dass Athen einer Verlängerung zustimme.
Seinen Amtskollegen in der Eurogruppe warf Varoufakis schwammige Angaben zu ihren Absichten vor. In den Verhandlungen über eine Lösung des Schuldenstreits habe er keine konkreten Antworten auf die Frage erhalten, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung künftig zugestanden werden soll. "Ein bisschen Flexibilität reicht nicht", sagte Varoufakis.
Einen Austritt seines Landes aus der Währungsunion sieht der Finanzminister allerdings nicht als Alternative. "Griechenland ist ein Mitglied der Eurozone, und es wird Mitglied der Eurozone bleiben", sagte er.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich trotz des Scheiterns bei der Eurogruppe zuversichtlich, dass Griechenland einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms stellen wird. Angesprochen auf einen Plan B, sollte dies von Athen nicht kommen, sagte Schelling, alle anderen Szenarien seien "rein spekulativ".
Verteiler: Austria Presse Argentur
