Berlin – So sieht die internationale Politik in Deutschland heute aus. Man lässt sich erpressen und kniet vor einem Islamfaschisten: Mit Blick auf die Türkei-Krise warnt der frühere Außenminister Sigmar Gabriel vor gravierenden sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland und Europa. „Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten“, sagte Gabriel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montag-Ausgaben). Anderenfalls drohe langfristig sogar die atomare Bewaffnung einer politisch isolierten Türkei.
„Die Menschen in der Türkei brauchen jetzt dringend ein ganz klares Signal: Deutschland und Europa werden nicht mitmachen bei der von Donald Trump betriebenen wirtschaftlichen Destabilisierung ihres Landes. Die USA tun jetzt etwas, was man nach meiner Meinung unter Nato-Partnern nicht tun darf: Sie wenden Sanktionen an und versuchen, ein ohnehin wirtschaftlich angeschlagenes Land über die Klippe zu schieben.“ „Die USA sind weit weg“, sagte Gabriel. „Wir in Europa aber bezahlen den Preis, wenn die Türkei ins Wanken gerät. Denn als Folge drohen uns wirtschaftliche Turbulenzen und ein Anstieg des Zuwanderungs- und Flüchtlingsdrucks aus der Türkei. Drittens wächst die Gefahr einer Abspaltung der Türkei von der Nato. Ich weiß, dass dieser dritte Punkt vielen Menschen eher fern ist, aber ich glaube, er ist sogar der wichtigste.“
Gabriel fügte hinzu: „Man muss mal weiterdenken: Was wird eine sich von der Nato immer weiter lösende Türkei tun? Ich fürchte, früher oder später werden in der Türkei nationalistische Kräfte – ebenso wie im Iran und Nordkorea – nach der Atombombe greifen, um sich unangreifbar zu machen.“ Schon die milliardenschweren neuen Investitionszusagen aus Katar seien ein Zeichen „für das Abdriften Ankaras in eine ungewisse Richtung“. Die Türkei kaufe auch bereits russische Raketenabwehrsysteme, auch dies sei „ein Alarmzeichen“.
Zum Widerspruch zwischen Geopolitik und Menschenrechtspolitik sagte Gabriel: „Mir ist dieser Widerspruch bewusst. Und ich gebe zu, dass er nicht so einfach aufzulösen ist. Wir müssen immer beides im Blick haben: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei – aber eben auch unser eigenes sicherheitspolitisches Interesse. Zurzeit widersprechen sich diese beiden Ziele, keine Frage. Aber eine Abwendung von der Türkei führt ja auch nicht zu einer stärkeren Demokratisierung der Türkei, im Gegenteil. Und zugleich erhöht es unser sicherheitspolitisches Risiko. In Deutschland pflegen wir oft unseren moralischen Rigorismus und vergessen darüber unsere eigenen geopolitischen Interessen. Das konnten wir uns leisten, solange die USA der Garant unserer Sicherheit waren. Das ist aber immer weniger der Fall. Und deshalb müssen wir lernen, unsere eigenen Interessen auch zu vertreten. Sonst ersticken wir eines Tages an unserem Rigorismus.“ Kritik an dem im September bevorstehenden Staatsbesuch vom Präsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin wies Gabriel zurück: „Wenn wir nur noch die Staaten respektvoll behandeln, die unsere Vorstellungen von Demokratie teilen, sind wir bald ziemlich einsam und einflusslos auf der Welt. Erdogan besucht uns als Repräsentant seines Landes. So, wie wir ihn behandeln, behandeln wir die Türkei. Das hat nichts mit der Frage zu tun, ob wir seine Regierungspolitik kritisch sehen oder nicht.“ Gabriel betonte: „Wir Deutschen haben ein Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei. Und die aktuelle Krise kann auch eine Chance sein. Deutsche und Europäer sind bereit, der Türkei zu helfen, wenn die Türkei sich auch ihrerseits bewegt. Am Ende dieser Diskussion könnte die Erkenntnis stehen: Es gibt für die Türkei eigentlich nur einen wirklich verlässlichen Partner, und das sind die Europäer. Die Mehrheit der Menschen in der Türkei sieht das bereits so – und würde übrigens unsere Hilfsbereitschaft in der Stunde der Not nicht vergessen.“ (Quelle: dts)
