Samstag, April 27, 2024
StartPolitikEuropa»Galgenfrist«: EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung für 18 Monate

»Galgenfrist«: EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung für 18 Monate

Die EU-Kommission wird die Zulassung des Pestizids Glyphosat um 18 Monate verlängern. Nun können die EU-Staaten entscheiden, ob sie das Pestizid im jeweiligen Land verbieten wollen. Umweltministerin Hendricks hat gesagt, dass sie gegen das Monsanto-Präparat ist. Es ist unklar, ob sie ihre Position in der Bundesregierung durchsetzen kann.Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängern. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte am Dienstag, die Brüsseler Behörde werde damit ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen.

Die Zulassung läuft am 30. Juni aus. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Pestizid weiter eingesetzt werden darf.

Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Der amerikanische Monsanto-Konzern, den Bayer übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze gemacht.

In dem zuständigen Berufungsausschuss kam keine Mehrheit für eine Verlängerung über Juni hinaus zustande. Von den 28 Mitgliedsländern stimmten einem EU-Vertreter zufolge 19 für eine weitere Zulassung, sieben enthielten sich, und Frankreich sowie Malta waren dagegen ((Und täglich lockt das Glyphosat: Diesmal am Morgen in Wattepads und Wattestäbchen)).

Da es keine gemeinsame Position gab, musste die EU-Kommission eine Entscheidung treffen. Sie hatte bereits angekündigt, die Zulassung für den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter um bis zu 18 Monate zu verlängern.

In dieser Zeit soll eine Studie klären, ob Glyphosat krebserregend ist. Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Nutzung für weitere 15 Jahre vorgeschlagen (Glyphosat: Laut WHO nun doch nicht krebserregend – Wissenschaftler erwarten erhöhte Krebsraten (Video)).

Deutschland hatte sich in Brüssel der Stimme enthalten, da die Frage im Bundeskabinett umstritten ist.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für die Zulassungsverlängerung sind, lehnen Umweltministerin Barbara Hendricks sowie die anderen SPD-geführten Ministerien dies ab (Deutschland knickt vor Monsanto ein: Zustimmung zu Glyphosat).

Der Naturschutzbund Deutschland erklärte, die EU-Kommission habe sich „offenkundig von den Interessen der Agrarindustrie leiten lassen“.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner wiederum bewertet die 18-Monate-Zulassung als »allerletzte Galgenfrist« für das Mittel. Es werde immer deutlicher, dass »wir eine Agrarwende weg von der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung brauchen«, so Ebner (Glyphosat – nicht nur Missbildungen und Totgeburten?).

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sagte am Mittwoch in Berlin, die Entscheidung der Kommission sei »ein Affront gegen viele überzeugte Europäer«.

  

Wenn EU-Politik so aussehe, dürfe man sich über den »Brexit« nicht wundern.

Immer mehr Menschen in Europa forderten eine Landwirtschaft ohne Pestizide. Dem müsse die Politik der EU endlich Rechnung tragen, indem sie zumindest eine Reduzierung des Einsatzes fördere. Es müsse endlich eine »EU der Bürgerinnen und Bürger statt eine der Konzerne« geschaffen werden, forderte Weiger.

Quellen: PublicDomain/deutschlandfunk.de/jungewelt.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichtenam 28.06.2016

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