„Abrüsten statt Aufrüsten“ – das ist eine der zentralen Forderung der bundesdeutschen Friedensbewegung am 1. September, dem Antikriegstag und Weltfriedenstag. Eine andere ist: „Frieden mit Russland!“ Die hat vor allem die Kundgebung in der Mitte der deutschen Hauptstadt, direkt neben der US-Botschaft, bestimmt.
Frieden und Sicherheit in Europa kann es nur gemeinsam mit Russland geben. Das stellte Rainer Braun am Samstag in Berlin klar. Er ist Präsident des International Peace Bureau (IPB) und Mitinitiator der Bewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“. Braun wandte sich bei einer Kundgebung aus Anlass des Antikriegs- und Weltfriedenstages, dem 1. September, gegen die Dämonisierung Russlands.
Er fragte mit Blick auf die westlichen Rüstungsausgaben: „Wer bedroht wen?“ „Können die Damen und Herren denn nicht einmal mehr rechnen?“, fragte er am Brandenburger Tor, gleich neben der US-Botschaft, in Richtung der westlichen Regierungen.Braun kritisierte als einer der Redner auf der Kundgebung die westliche Aufrüstung, die mit der angeblichen russischen Gefahr begründet wird. Zuvor hatte auf der anderen Seite des Brandenburger Tores eine Mahnwache gefordert: „Atomwaffen abschaffen! Für eine neue Entspannungspolitik!
Abrüsten statt Aufrüsten!“ Zu den Organisatoren beider Veranstaltungen mit mehr als 250 Teilnehmenden gehörte die „Friedenskoordination Berlin“ (Friko), die klarstellte: „Frieden geht nur mit Russland!“
Gegen die Dämonisierung Russlands
„Ohne Lügen und Propaganda kein Krieg“, erinnerte Friedensaktivist Braun an den Anlass des Weltfriedenstages, den Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen vor 79 Jahren. Dieses Prinzip werde auch bei der aktuellen Dämonisierung Russlands angewandt. Mit dieser werde die nächste Aggression vorbereitet, warnte Braun.
„Frieden in Europa wird es nur durch Frieden mit Russland geben“, rief er aus, „mit Freundschaft mit Russland, mit Kooperation mit Russland, mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Europa, die Russland einbezieht!“
Die Idee der gemeinsamen Sicherheit sei heute die „Kampfansage an die Politik der Großen Koalition, an die Politik derer, die in den nächsten Jahren bis zu 85 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben wollen“. Braun warf Bundesaußenminister Heiko Maas vor, alles vergessen zu haben, „was mal Entspannungspolitik war“. Ebenso kritisierte er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, „die die deutschen Truppen gar nicht nah genug an der russischen Grenze stationieren kann“.
„Wie geschichtsvergessen muss man denn sein, wenn heute wieder deutsche Truppen 150 Kilometer entfernt von Sankt Petersburg stehen? Hat man denn gar nichts aus der Geschichte gelernt?“
Abrüstung für aktive Friedens- und Flüchtlingspolitik
Der Friedensaktivist warf der westlichen Politik vor, zu lügen, wenn behauptet werde, Russland bedrohe Europa. Er verwies auf den gesunkenen russischen Militärhaushalt, während die Nato ihre Rüstungsausgaben steigere. „Wer bedroht denn hier wen und wer muss sich mühsam verteidigen, um überleben zu können?“ Die Dämonisierung Russlands müsse deutlich gemacht und gestoppt werden, um Abrüstung durchsetzen zu können, so Braun.
Mit Abrüstung könne beispielsweise auch dem „von uns mitzerstörten“ Syrien geholfen werden, in dem die so eingesparten Gelder für dessen Wiederaufbau eingesetzt werden könnten. So könnten auch den Millionen Geflüchteten geholfen werden, in ihre Heimat zurückzukehren, die bisher „in übelster Art und Weise in Lagern vor sich hin vegetieren müssen“. „Das ist aktive Friedens- und Flüchtlingspolitik“, hob der IPB-Präsident hervor und ergänzte: „Das ist auch die richtige Antwort auf die Flüchtlingshetze der AfD!“
„Alles erstunken und erlogen!“
An die zahlreichen Lügen westlicher Politik, mit denen die eigenen Kriege und Interventionen begründet wurden, erinnerte auch Friko-Aktivistin Jutta Kausch. Damit sei bereits der Überfall auf Polen und dann der auf die Sowjetunion begründet worden, wofür Letztere allein mit 27 Millionen Toten zahlen musste.
Das sei 1945, kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges, mit den Plänen der USA für einen Atomkrieg gegen die Sowjetunion fortgesetzt worden – begründet mit der Lüge von Moskauer Plänen für einen Angriff auf die westliche Welt, so Kausch. Dabei hätten die US-Geheimdienste schon im Januar 1945 klar festgestellt, dass die geschwächte Sowjetunion alles dafür tun wolle, „internationale Nachkriegskonflikte zu vermeiden“.
Zu den angeblichen eigenen „Lücken“, mit denen der Westen im Kalten Krieg die atomare Aufrüstung gegenüber dem Osten begründete, sagte die Friko-Aktivistin: „Alles erstunken und erlogen!“ Das gelte auch mit Blick auf den Vietnam-Krieg und den Krieg der USA gegen Irak und den Nato-Krieg gegen Jugoslawien. Es habe immer wieder funktioniert, bedauerte Kausch.
Gegen die fortgesetzten Lügen
Sie erinnerte sich an ihre Hoffnungen nach dem Ende des Kalten Krieges, dass die Konfrontation mit der Sowjetunion und später Russland ein Ende habe, ebenso deutscher Militarismus.
Doch: „Heute steht die Bundeswehr als Teil der Nato wieder vor Russlands Grenzen. Und heute wie damals gilt das Land im Osten als Feind, der uns bedroht. Und wieder werden Lügen aufgetischt. Dabei muss man doch nur die Fakten ansehen, um zu bemerken, wie bekloppt das ist!“
Kausch verwies ebenso auf die übermäßig höhere Rüstung der Nato im Vergleich zu der Russlands. Dessen Militärausgaben seien schon vor der Reduzierung ab 2016 „lächerlich im Vergleich zur Nato-Aufrüstung, denn diese war 13 Mal so hoch!“ Es sei ihr unbegreiflich, „dass es immer noch funktioniert, dreiste Lügen so lange zu wiederholen, bis keiner mehr Lust hat, sie zu hinterfragen, nach dem Motto: irgendwas bleibt schon hängen.“ Das dürfe nicht länger zugelassen werden, forderte sie auf.
Verantwortung aus der Geschichte übernehmen
Die Kundgebung in Berlin war eine von bundesweit um die 280 Veranstaltungen am Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag. Zu Beginn hatte nach Mitorganisator Uwe Hiksch von den „Naturfreunden Deutschlands“deren Bundesvorsitzender Michael Müller an den Anlass des Tages erinnert: „Ausschlaggebend dafür war die reaktionäre Ideologie der arischen Volksgemeinschaft, die Europa unvorstellbar mit Krieg und Mord und mit der Ausrottung der Juden überzogen hat.“Die Pflicht, die Geschichte zu kennen und die Verantwortung aus ihr zu übernehmen, gebiete, vor den heutigen Gefahren für den Frieden zu warnen, so Müller. „Wir leben wieder in einer Welt, wo wir eine starke Friedensbewegung brauchen!“
Für neue Entspannungspolitik
Der „Naturfreunde“-Vorsitzende warnte vor den Kriegen der Zukunft in Folge des Klimawandels und wegen Rohstoffen ebenso wie vor dem wieder erstarkenden Nationalismus. „Wer den Frieden will, muss für den Frieden arbeiten“, stellte Müller, bekennender Sozialdemokrat, klar. Er erinnerte an die Aussage Willy Brandts: „Der größte Unsinn in der Welt ist der Wahnsinn des Wettrüstens.“
Notwendig sei eine neue Entspannungspolitik in ganz Europa. Müller fragte: „Was ist das für eine Arroganz, dass die Europäische Union glaubt, sie könne für ganz Europa sprechen?“ Seine Antwort: „Das kann sie nicht! Wir müssen erst um ein Ganz-Europa kämpfen!“ Entspannungspolitik ignoriere nicht Konflikte, löse diese aber durch das Überwinden von Gräben, Kooperation und gemeinsame Abrüstung. „Aus der Geschichte lernen heißt: Für den Frieden kämpfen und nicht hochrüsten!“
Vor den Folgen der Atomwaffen und den Gefahren eines Atomkrieges warnte auf der Kundgebung Angelika Wilmen. Sie ist die Pressesprecherin der Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) in Deutschland. Wilmen berichtete über die aktuellen Kampagnen für eine atomare Abrüstung, wie den internationalen Vertrag für ein Verbot der Atomwaffen.
