Was man in Deutschland nicht schreiben darf, muss man im Ausland veröffentlichen. Die Gerichtsreporterin Sigrid Schulz mit einigen Wahrheiten, die Deutschland zu unbequem sind
Von Volker Kleinophorst
Die Fakten im Bericht: „Flüchtlingsunterkunft in Frielingsdorf Lange Strafen im Totschlagsprozess von Lindlar“ von Sigrid Schulz in der Kölnischen Rundschau sind schon schwer erträglich. Die Posse, die sich die beiden Marokkaner lieferten, die monatelang die Menschen in Lindlar (Eine Kleinstadt im Bergisches-Land) terrorisiert und schließlich, wohl wegen Drogengeschäften einen anderen „Flüchtling“ mit „ungeheueren Vernichtungswillen“ fast totgeschlagen haben, ist beispiellos.
Wegen gemeinschaftlichem versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung wurden die Täter vom Kölner Landgericht verurteilt, der 27-Jährige zu sechseinhalb Jahren und der 35-Jährige zu acht Jahren.
Das Gericht:
„Diese Tat erfordert eine deutliche Antwort des Staates“.
„Die Angeklagten hätten angegeben, dass ihre Rechte in ihren Herkunftsländern nicht geachtet werden würden. Sie selbst würden aber die Rechtsordnung in Deutschland in keiner Weise respektieren. Beziehungsweise nur dann, wenn sie ihnen von Nutzen sei, zum Beispiel um Sozialhilfe zu erhalten.“
Und so führt man sich auch vor Gericht auf:
Der 35-Jährige hatte schon vorher verkündet, dass er den Richter nicht akzeptiere und an der Verhandlung nicht teilnehmen werde. An Händen und Füßen gefesselt, war er von mehreren Beamten in den zweiten Stock getragen worden, doch auch im Saal konnte er nur mit Mühe am Boden halbwegs gehalten werden.
Würde ich gerne mal in Marokko erleben, die gleiche Szene.
Im einem weit ausführlicheren Texte auf der Schweizer Webseite blastingsnews.com zieht die Gerichtsreporterin Sigrid Schulz weitergehende Schlüsse und verbindet sie mit anderen „Erlebnissen“ vor Gericht, wie ihrem schlimmsten Fall, wie sie es nennt, um einen angeblich 15jährigen Vergewaltiger mit einer Latte von Straftaten:
„Ich gebe jedenfalls mein Ehrenwort, dass bei meiner Arbeit in den Gerichten deutsche Angeklagte die absolute Minderheit sind. Jedem Politiker steht es frei, mal durch die Gänge in den Landgerichten zu gehen und sich die Vornamen der Angeklagten an den Türen durchzulesen. Die Quote der Angeklagten mit Migrationshintergrund dürfte in Wahrheit bei circa 74 Prozent liegen.“
Sigrid Schulz bezieht sich dabei auf eigene Recherche und Erfahrung:
„Nach einigen Jahren konnte ich mir die abnorm hohe Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr durch Zufall erklären und sprach mit der Gerichtsdirektorin darüber. Sie bestätigte meinen Eindruck und machte sich die Mühe unsere Vermutung durch Zahlen zu belegen. Das schockierende Ergebnis, in einem Landkreis, in dem damals höchstens 15 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund lebten, betrug ihr Anteil von Angeklagten auf der Anklagebank des Amtsgerichts 74 Prozent. Darüber berichten durfte ich nicht, der Pressekodex des deutschen Presserats verlangt, dass keine Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt werden dürfen.“
Als Sigrid Schulz Wolfgang Bosbach CDU darauf ansprach, kam eine Warnung:
„In meiner Verzweiflung wendete ich mich unter anderem an Wolfgang Bosbach (CDU), den ich persönlich von der Arbeit kenne und der damals noch in Berlin war. Die Antwort ließ mir die Haare zu Berge stehen: In Berlin sei das Problem auch ganz oben durchaus bekannt. Er rate mir jedoch vorsichtig zu sein, schließlich sei er selbst gerade ganz hart von der Presse angegangen worden, wegen seiner angeblichen Tendenzen zu rechtsradikalem Gedankengut.“
Dazu komme, dass viele Straftäter, die offenen Grenzen nutzen, um Strafen in ihrer Heimat zu entgehen. In Deutschland, wo ihre früheren Straftaten nicht registriert sind, können sie bequem und ohne Gefahr agieren. Auch Schwerkriminelle starten als Ersttäter, kommen mit Bewährung davon oder geringen Geldbußen.
„Eine letzte unbequeme Wahrheit: Aus meiner Wahrnehmung zu den aktuellen Prozessen an unseren Gerichten sind abgelehnte Asylbewerber scheinbar außergewöhnlich oft besonders gefährlich für Leib und Leben anderer Menschen. Rückführungsmaßnahmen von Schwerverbrechern zu verhindern, ist daher ein grausamer Hohn für ihre Opfer.“
Blastingnews wird zum Beispiel von selbsternannten, anonymen „Skeptikern“ wie Psiram in die rechte und verschwörungstheoretische Ecke gestellt, aber das sagen die Meinungspolizisten auch über jouwatch.
Sigrid Schulz zu jouwatch: „Die Einschätzung von Blastingnews durch die „seriöse“ Presse ist falsch. Ich finde es erschreckend, dass manche Kollegen sich herausnehmen zu entscheiden, was die Menschen wissen dürfen und was sie nicht wissen dürfen. Ich stehe politisch keiner Partei nahe, meine Richtung ist aber klar links.“
