Freitag, April 26, 2024
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Griechenlands Vorschläge im Schuldenstreit werden überprüft

Gutgelaunter Alexis Tsipras nach Ende des GipfelsDie Vorschläge der neuen griechischen Regierung für Schuldenerleichterungen werden mit den Experten der Europäischen

Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft. "Technische Arbeiten mit der Institution, die früher

T geheißen hat, haben gerade begonnen", hieß es in Anspielung auf die Troika.

Die neue Links-Regierung Griechenland will offiziell nicht mehr mit der "Troika" von EZB, EU-Kommission und IWF zusammenarbeiten. Dabei wird in Brüssel darauf verwiesen, dass dies für Athen eine gewisse symbolische Bedeutung habe. Griechenland habe sich aber bereit erklärt, weiter mit den Institutionen zusammenzuarbeiten.

Wie am Freitag in Brüssel aus Eurozonen-Kreisen verlautete, soll in diesen "technischen Gesprächen" bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am Montag Überschneidungen und Abweichungen mit den derzeitigen EU-Hilfsprogramm identifiziert werden. Es gehe darum, "harte Fakten" auf Papier festzuhalten. Am Mittwoch hatte der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nur eine mündliche Erklärung seiner Vorschläge im Kreise der Euro-Finanzminister abgegeben.

Eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogrammes sei nicht sicher, hieß es. Die Eurogruppe und die Institutionen könnten eine Verlängerung nur prüfen, wenn ein entsprechender Antrag aus Griechenland vorliege. "Ein neues Programm ist eindeutig eine Möglichkeit", die nicht auszuschließen wäre, hieß es in Eurozonen-Kreisen.

Sollte das jetzige Hilfsprogramm der EU enden, würden aber auch die parlamentarischen Genehmigungen der Euro-Staaten dafür auslaufen. Verwiesen wurde, dass in allen 19 Staaten der Eurozone Regeln für die demokratische Rechenschaftspflicht solcher Programme einzuhalten wären. In Hinblick darauf dränge die Zeit, mit Griechenland zu einer Lösung zu kommen. Unklar ist derzeit noch, wie es weitergeht, wenn die Euro-Finanzminister am Montag zu keiner Einigung mit Griechenland kommen.

Die griechische Regierung brachte für die Verhandlungen mit ihren Gläubigern erneut einen Schuldenerlass ins Spiel gebracht. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in einem am Freitag veröffentlichten "Spiegel"-Interview, er verstehe, dass die deutsche Regierung das Wort "Schuldenschnitt" vermeiden wolle, plädierte aber dennoch dafür.

"Tatsächlich wäre ein solcher besser und am Ende für die Gläubiger sogar günstiger als eine Verlängerung der Kredite", wird er zitiert. Jeder wisse, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals werde tragen können.

Unterdessen wuchs die griechische Wirtschaft im vierten Quartal 2014 um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit habe die Konjunktur zum dritten Mal in Folge zugelegt und das Land die sechsjährige Rezessionsphase endgültig hinter sich gelassen, teilte die griechische Statistikbehörde Elstat am Freitag nach einer ersten Schätzung mit. Im zweiten und dritten Quartal war das griechische BIP um 0,4 Prozent und 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen.

Verteiler: Austria Presse Argentur

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