Samstag, April 27, 2024
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Gysi für Reparationszahlungen an Griechenland

Neben Polen fordert auch Griechenland Reparationszahlungen von Deutschland. Dies dürfte bei dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Athen zur Sprache kommen. Während die Bundesregierung Forderungen nach weiteren Entschädigungen zurückweist, zeigt Linken-Politiker Gregor Gysi Verständnis.

Die „Bild“-Zeitung berichtet von einer bislang unter Verschluss gehaltenen Studie einer Kommission des griechischen Parlaments, in der die griechischen Forderungen an Deutschland aufgrund des Zweiten Weltkrieges auf 276 Milliarden Euro beziffert werden. Argumentiert wird in der Studie mit der Rückzahlung von geraubten Geldmitteln und Entschädigungen für Kriegsschäden.

Es wird erwartet, dass das Thema der Reparationszahlungen auch beim Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Griechenland zur Sprache kommen wird. Steinmeier besucht in Griechenland ein ehemaliges Konzentrationslager aus der Zeit der deutschen Besatzung und trifft sich mit Staatsvertretern in Athen.

Bundesregierung weist Forderungen zurück

Reparationszahlungen werden seit Jahrzehnten immer mal wieder vor allem von Polen und Griechenland an Deutschland erhoben. Die Bundesregierung hat weitergehende Forderungen aus Griechenland bisher stets mit Hinweis auf die Charta von Paris und den Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückgewiesen. Im Pariser Reparationsabkommen legten die Alliierten bereits 1946 fest, welche Reparationen Deutschland zu leisten habe und wie diese auf die Länder aufgeteilt werden sollten.

Griechenlands Anteil an den deutschen Reparationsleistungen entsprach schätzungsweise 7,181 Milliarden US-Dollar in Preisen von 1938. Außerdem kam es 1960 im Rahmen eines Vertrages mit der Bundesrepublik „über Leistungen zugunsten griechischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind“, zu weiteren freiwilligen Zahlungen Deutschlands an Griechenland in Höhe von 115 Millionen D-Mark.Gysi für Kreditzurückzahlung

Überraschend hat jetzt der Chef der Europäischen Linken Gregor Gysi Verständnis für die Forderungen aus Athen gezeigt. Gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Gysi:

„Mir liegt ein bisschen auf der Seele, dass das damals besetzte Griechenland vom Nazi-Regime zur Zahlung eines Zwangskredits verpflichtet wurde. Meines Erachtens ist die Bundesrepublik für dieses Darlehen immer noch haftbar.“

Hierbei geht es um eine Zwangsanleihe über auf die heutige Zeit umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro. Die Bank von Griechenland wurde während der deutschen Besatzung genötigt, der Deutschen Reichsbank eine Anleihe in Höhe von 476 Millionen Reichsmark zu gewähren und ihre Devisenreserven an das Deutsche Reich abzutreten. Eine Zurückzahlung der als „Besatzungskosten“ oder „Aufbaukosten“ bezeichneten „Anleihe“ ist nicht erfolgt.

Zur Einigung auf eine Summe schlug Gysi vor: „Die Bundesregierung sollte aus rechtlichen, politischen und moralischen Gründen sagen, wir zahlen das Darlehen zurück und bieten Verhandlungen über die Zinsen an.“

Direkt an Steinmeier gewandt, sagte Gysi der Funke-Mediengruppe:

„Ich wäre dem Bundespräsidenten sehr dankbar, wenn er ein Zeichen setzt, dass wir die Spannungen aus der Euro-Krise zwischen beiden Ländern überwinden wollen.“

Gysi nimmt an Steinmeiers Reise nach Griechenland teil. Er ist auch Vorsitzender der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

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