Berlin – Als Bundeswirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel damals noch gesorgt, dass die Rüstungsexporte nach Saudi Arabien weiterhin wie geschmiert laufen. Und nun kommt das aus seiner Partei: Nach der Ankündigung der Bundesregierung, wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vorerst keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu genehmigen, wächst in der SPD-Bundestagsfraktion der Unmut über die Rüstungsexport-Politik der Koalition. „Es ist beschämend, dass erst die Ermordung von Jamal Kashoggi die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin, zum Umdenken bei den Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern veranlasst hat“, sagte der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Es sei Merkel gewesen, „die im April 2017 bei ihrem Besuch in Dschidda neue Militärbeziehungen vereinbarte, großen Wirtschaftskontakten den Vorrang gab und die Versöhnung mit Riad beim Besuch des Kronprinzen Ende Mai 2018 in Berlin zur Chefsache erklärte“.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass keine Rüstungsgüter an Länder geliefert werden sollen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das gilt in erster Linie für Saudi-Arabien. In der SPD-Fraktion herrscht schon länger Unmut über die dennoch anhaltenden Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien.
Die Bundesregierung hatte sich bisher auf Ausnahmeklauseln berufen. Die SPD muss aus der GroKo austreten, um noch wenigstens einen Funken Glaubwürdigkeit zu behalten. (Quelle: dts)
