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Human Rights Watch – Im Dienste der US-Militärpolitik

US-Air Force, Human Rights Watch Logo (Collage) // CC-BY Wilhelm von Pax,  Ben Bloker

Die Nichregierungsorganisation “Human Rights Watch” gibt sich als eiserne Bewegung im Kampf für die Menschenrechte. Global wolle man für die Achtung der Erklärung der Menschenrechte einstehen und sie Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)fördern. Doch mehrere Vorfälle zeigen, wie tendenziös die NGO mittels Verwendung falscher Informationen vorgeht. Nebenbei tritt der US-Amerikanische Milliardär George Soros als

Spender auf.

Human Rights Watch wurde 1978 unter der Bezeichnung Helsinki Watch gegründet, um die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki durch die Sowjetunion zu dokumentieren und um sowjetische Menschenrechtsgruppen zu unterstützen. 1988 vereinigte sich Helsinki Watch mit anderen internationalen Organisationen, die vergleichbare Ziele verfolgten, zu Human Rights Watch.

Die Organisation beschäftigt weltweit rund 400 hauptamtliche Mitarbeiter, außerdem projektweise zusätzliche Experten und Freiwillige. Im Geschäftsjahr 2012 verfügte HRW über ein Budget von 59 Millionen US-Dollar. Human Rights Watch finanziert sich ausschließlich durch Spenden von Privatpersonen und Stiftungen. (Finanzielle) Hilfe von nationalen Regierungen lehnt die Organisation kategorisch ab. Einer davon ist George Soros. Der US-Milliardär, der gerne auch mal Revolutionen, wie im Kosovo oder der Ukraine finanziell unterstützt, gab 2010 bekannt, er werde 100 Milliarden US-Dollar an die NGO spenden[1]

Man müsste meinen, HRW tritt dennoch für die klare Einhaltung der Menschenrechte ein, zumal diese ja klar definiert und sind wenig Platz für Interpretationen lassen. Doch mehrere Vorfälle zeigen, dies ist nicht ganz richtig.

Kenneth Roth, HRW-Direktor auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 // CC-BY MSC

behauptete in einem Bericht vom 24.2.15, dass die Assad-Regierung sogenannte Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt habe. Dazu veröffentlichte HRW Fotos einer vom Bürgerkrieg zerstörten Gegend mit dem Hinweis “Syria dropped barrel bombs despite ban.(Syrien warf Fassbomben trotz Verbots ab.)“[2]

Mehrere US-Amerikanische Medien übernahmen die Mitteilung scheinbar ungeprüft. Exemplarisch schrieb die “New York Times”[3]:

“Human Rights Watch said Tuesday that the Syrian government had dropped so-called barrel bombs on hundreds of sites in rebel-held towns and cities in the past year, flouting a United Nations Security Council measure. In a report released Tuesday, the group said it relied on satellite images, photos, videos and witness statements to conclude that the Syrian government had bombarded at least 450 sites in and around the southern town of Daraa and at least 1,000 sites in Aleppo in the north. The report focused on the period since Feb. 22, 2014, when the Security Council specifically condemned the use of barrel bombs, which are large containers filled with explosives and projectiles that can indiscriminately hurt civilians and are prohibited under international law.
(Human Rights Watch sagte am Dienstag, dass die syrische Regierung im vergangenen Jahr sogenannte Fassbomben auf hunderte von Zielen auf von den Rebellen kontrollierte Städte abgeworfen hat, unter Missachtung einer Maßnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht sagte die Gruppe, dass man sich auf Satellitenbilder, Fotos, Videos und Zeugenaussagen stützte und zu dem Schluss gekommen ist, dass die syrische Regierung mindestens 450 Standorte in und um die im Süden [Syriens] liegende Stadt Daraa beschossen hat und mindestens 1.000 Standorten in Aleppo im Norden [Syriens].
Der Bericht konzentriert sich auf die Zeit seit dem 22. Februar 2014, als der Sicherheitsrat ausdrücklich den Einsatz von Fassbomben, was große Behälter mit Sprengstoff und Geschosse sind, die wahllos Zivilisten verletzen und nach internationalem Recht verboten sind, verurteilte.)”

Dabei gibt es ein Problem. Die Beweisfotos, die die Syrische Stadt Daraa zeigen sollen, zeigen nicht die Stadt Daraa, sondern das Nordirakische Kobane[4].  Tatsächlich war die Zerstörung in den zivilen Gebieten auf den Bildern nicht durch die syrische Armee verursacht worden, sondern durch die USA. Die Fotos zeigen nämlich die Stadt Kobane (Ayn al-Arab), die in den letzten Monaten Ziel massiver US-Bombardierungen geworden war, um das Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Irak vom Islamischen Staat zu befreien[5].

HRW – The Telegraph – Bildquelle: www.konjunktion.info

 

HRW – The Telegraph – Bildquelle: www.konjunktion.info (zum Vergrößern Klicken)

Wenn der syrische Präsident Assad also im Kampf gegen Terroristen eine Stadt in Schutt und Asche legt, ist das ein Menschenrechtsverstoß um das sich HRW im großen Stil kümmert. Legen die USA dagegen im Kampf gegen dieselben Terroristen eine Stadt in Schutt und Asche, ist es keines Wortes wert. Dies sind offenbar zweierlei Maßstäbe.

Dies ist kein Einzelfall. HRW setzte sich zur Hochphase des Syrien-Krieges, anders als man es von einer Menschenrechtsorganisation erwarten könnte, nicht für die friedliche Lösung des Konflikts, durch Beseitigung der syrischen Chemiewaffen – wie von Russland vorgeschlagen – ein, sondern forderte einen Angriff der USA bzw. der NATO. Denn durch die entsprechende UN-Resolution sei “versäumt w[orden] Gerechtigkeit zu gewährleisten”[6].

Doch auch in anderen Konflikten präsentiert sich die Organisation gelinde gesagt nicht von ihrer besten Seite. Jonathan Cook kritisierte im November 2006, dass Human Rights Watch die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Palästinenser im Gazastreifen durch die israelische Armee ignoriere und stattdessen selbst gewaltfreien und friedlichen Widerstand der Palästinenser verurteile[7].

Im Mai 2014 richteten die Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire, der ehemalige stellvertretende UNO-Generalsekretär Hans von Sponeck, der UN-Sondergesandte Richard Falk und über hundert Wissenschaftler einen offenen Brief an Kenneth Roth, in dem sie die Nähe von Human Rights Watch zur Regierung der USA u. a. in Form des „Drehtürsystems“ zwischen Human Rights Watch und der US-Regierung kritisierten und die Organisation aufforderten, diesen Zustand zu beenden[8].

Herzlichen Dank an Konjunktion.info für die gute Recherchearbeit.

 

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