Europa verwehrt Migranten ohne Dokumente Menschenrechte
Brüssel/Wien – Viele Länder Europas versperren Migranten ohne Dokumente den Zugang zur Gesundheitsversorgung, obwohl sie diese als grundlegendes Menschenrecht anerkennen. Das verdeutlicht das Projekt “Health Care in NowHereLand” http://www.nowhereland.info, das in einem Bericht die Situation undokumentierter Migranten in den Ländern Europas unter die Lupe nimmt. Da sich nationale Gesetze und Menschenrechte widersprechen, sollte die Politik laut Ansicht der Autoren Verbesserungen für diese besonders verletzliche Gruppe schaffen.
Versorgung nur im Notfall
Zwischen 1,9 und 3,8 Mio. Menschen in der EU und der Schweiz sind laut Bericht undokumentierte Migranten (UDM), was sieben bis 13 Prozent der Fremdenbevölkerung ausmacht. Zwar erkennen alle EU-Länder den Zugang zu Gesundheitsversorgung als grundlegendes Menschenrecht an. 20 der 27 Staaten ermöglichen dies für Menschen ohne Dokumente jedoch nur in Notfällen. Für alle anderen Leistungen ist diese Gruppe auf die Zivilgesellschaft angewiesen – etwa auf NGOs oder auf Ärzte oder Angehörige anderer Gesundheitsberufe, die ehrenamtlich tätig sind.
Arzt denunziert statt zu behandeln
In Deutschland haben UDM nur in akuten Notfällen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Doch selbst hier gibt es zahlreiche Hürden – sie müssen etwa auch in Notfällen zuerst fehlendes Einkommen oder das Fehlen jeglichen Versicherungsschutzes nachweisen, um behandelt zu werden. Die Inanspruchnahme aller anderen Gesundheitsdienste war bis 2009 praktisch unmöglich, da die dort Tätigen zur Denunzierung verpflichtet waren. Der einzig mögliche Weg sind NGOs, wobei bei chronischen Erkrankungen kaum Chance auf dauernde Behandlung besteht.
Psychische Erkrankungen häufig
Auch in Österreich haben UDM keinen Zugang zur Krankenversicherung, was sie völlig abhängig vom guten Willen oder von NGOs macht. Letztere finden sie jedoch meist nur in großen Städten. Undokumentierte Migranten leben in ständiger Angst vor Verhaftung und Deportation, besonders wenn sie medizinische Rechnungen nicht bezahlen können. Krank zu werden oder in einen Unfall zu geraten, wird somit zur existenziellen Bedrohung. Viele aus dieser Gruppe leiden zudem auch an psychischen Krankheiten.
Widersprüche auflösen
Um diese Missstände und die Widersprüche zwischen Gesetz und Menschenrechten zu überwinden, empfehlen die Studienautoren politische Abmachungen auf EU-Ebene. Die betroffenen UDM selbst sowie auch die Angehörigen von Gesundheitsberufen sollten bessere Informationen über Rechte und Rechtsansprüche erhalten und die NGOs mehr Unterstützung in ihrer Kooperation mit den Gesundheitssystemen. Vor allem aber sollte sich die Versorgung dahin ändern, dass die Last des Leistungsentgelts nicht auf den NGOs und den Ärzten selbst liegt, so die Experten. (Ende)
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Kommentar der Redaktion: So sozial, so menschlich, so hilfsbereit ist EUROPA, so sind wir, das ist eine saubere, rechtsstaatliche Gesellschaft, eine erstklassige mächtige Gemeinschaft mit niveau, Charkakter und anständigen Bürgern – EUROPA, schön das es dich gibt! RZ
