Mehr als 2000 Online-Demonstranten protestieren gegen Verlust der Privatsphäre
Wien – Unter dem gestiegenen Druck der EU ist die österreichische Regierung eingeknickt. Die Vorratsdatenspeicherung ist in der Alpenrepublik nun beschlossene Sache, die verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten für 6 Monate soll 2012 eingeführt werden. Dabei steht ein Großteil der Menschen der Speicherung ihrer Daten und dem zunehmenden Verlust ihrer Privatsphäre kritisch gegenüber. Eine Online-Demo auf Facebook ( http://www.facebook.com/event.php?eid=199781896702768 ) hat nun die Bürger dazu aufgerufen, ihren Unmut und ihre Ängste kund zu tun. Mehr als 2000 haben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
“Wir sind von der Anzahl der TeilnehmerInnen begeistert. In Österreich hat man sich schließlich mit dem Problem nur oberflächlich befasst. Medien berichten nur am Rande darüber und die Aufklärung ist daher noch mangelhaft.”
Diese Lücke möchte die Initiative schließen und wird in den nächsten Wochen den Webauftritt ausbauen um den Anforderungen gerecht zu werden.
Facebook-User erheben Stimme gegen Vorratsdatenspeicherung
Rund die Hälfte der Befragten entschied sich im Rahmen der Einladung zur Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am 28. Februar 2011 für die Teilnahme und erhebt damit die Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung. Aufgerufen zum Online-Protest hat die Initiative Privat im Internet http://www.privat-im-internet.at. Knapp 4.000 Einladungen wurden von Facebook-Usern entweder mit “Ich nehme teil”, “Ich nehme vielleicht teil” oder “Ich nehme nicht teil” beantwortet. Damit ist der Status einer repräsentativen Umfrage erreicht.
Generation Facebook gegen politische Missstände
Der Ansturm auf die Präsenz der Online-Demo bei Facebook in nur wenigen Tagen zeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Massen bewegt und polarisiert. Dass Protestbewegungen, die auf Facebook ihren Anfang genommen haben, über die Macht verfügen, politische Missstände auf demokratische Weise zu ändern, hat sich gerade in Tunesien und Ägypten gezeigt. Und die Generation Facebook macht auch in anderen Teilen der arabischen Welt für mehr Freiheit und Demokratie mobil. Ein Aufruf zu Protesten gegen den syrischen Staatschef Bashar al-Assad etwa kommt derzeit auf mehr als 25.000 Unterstützer.
Petition soll Politik endlich wachrütteln
“In einer funktionierenden Demokratie hat immer das Volk die Macht”, betonen die Initiatoren der Initiative Privat im Internet. Deshalb will die Initiative bis Mai möglichst viele Gegner der Vorratsdatenspeicherung zusammenbringen und die Verantwortlichen so zum Umdenken bewegen. Der Protest muss aber gewaltfrei und im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten statt finden. Noch in dieser Woche wird im Namen aller TeilnehmerInnen eine Petition an die Parlamentsklubs und die Bundesregierung, sowie an die zuständigen Ministerien gesendet. Darin wird erstmals den folgenden Forderungen Ausdruck verliehen:
– ein sofortiger Stopp aller Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung
– Überprüfung unabhängiger Sachverständiger (Psychologen, Soziologen, Techniker, Kriminologen) bezüglich Datenschutz, Erfolgsaussichten bei Terror und Kindesmissbrauch in Österreich und die langfristigen Auswirkungen auf die Gesellschaft
– eine Volksbefragung, da es sich um einen massiven Eingriff in die bisherige Gesetzgebung handelt und die Maßnahmen unmittelbar in das Leben unbescholtener Bürger eingreifen
Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung auf Facebook unterstützen
Das Netzwerk der Unterstützer des Kampfes gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung soll auch via Facebook geknüpft werden. Wer die Initiative Privat im Internet unterstützen möchte oder über aktuelle Neuigkeiten zum Thema Vorratsdatenspeicherung und darüber, wie man sich vor dem Verlust der Privatsphäre schützen kann, auf dem Laufenden bleiben möchte, klickt auf der Facebook-Seite http://www.facebook.com/PrivatimInternet auf “Gefällt mir” oder Legt ein Lesezeichen ab http://www.privat-im-internet.at . (Ende)
