Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland sollen die Sicherheitsgesetze massiv verschärfen werden. Die Innenminister von CDU und CSU fordern: Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Burka-Verbot, das Abschaffen der doppelten Staatsbürgerschaft und mehr.
Wegen der Anschläge in Würzburg und Ansbach sehen sich die Innenminister von CDU und CSU offenbar dazu veranlasst, die Sicherheitsgesetze in Deutschland massiv zu verschärfen. Dazu will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag einen neuen Maßnahmenkatalog „im Kampf gegen Terror“ vorstellen, berichtet „Die Welt“.
Demnach gehe es in dem Paket unter anderem um Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und um eine Beschränkung der Duldung von Flüchtlingen, die ihre Abschiebung gezielt verhinderten. Die Regelung solle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und bedürfe nicht der Zustimmung der Bundesrates, heißt es.
Zudem soll auch die ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht werden. (Siehe: De Maizière will ärztliche Schweigepflicht aufweichen). Mit dem Projekt „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ plane man auch, ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.
Umfassende Überwachung – für alle
De Maiziere komme am 18. August in Berlin mit seinen Unionskollegen aus den Ländern zusammen, um die „Berliner Erklärung“ zu unterzeichnen, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der vorliegende Entwurf gehe auf mehrere gemeinsame Telefonkonferenzen zurück.
Demnach werde mehr Personal für Sicherheitsbehörden gefordert. In den kommenden fünf Jahren sollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Darüber hinaus soll es auf öffentlichen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten zu mehr Überwachung mittels Videokameras kommen. Polizisten sollen mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden.
„Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen“, heißt es dem Bericht zufolge in der Erklärung. Auch im Internet setzt man auf weitreichende Überwachung: Die Unions-Innenminister fordern demnach ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA). Außerdem sollen die Geheimdienste Vorratsdatenspeicherung nutzen können.
Auch würden die Innenminister der Union „die Rücknahme der Gesetze“ fordern, welche die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Diese sei „ein großes Integrationshindernis“, heißt es.
Burka-Verbot und Ausweisung von Hasspredigern
Der Maßnahmenkatalog sehe auch vor, die Vollverschleierung mittels Burka zu verbieten. Zudem soll eine Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen künftig unmöglich gemacht werden. Weiters heißt es, „nicht-deutsche Hassprediger“ sollen in Zukunft umgehend abgeschoben und deutschen Staatsbürgern, die mindestens eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die Staatsangehörigkeit entzogen werden dürfen, sollten diese für eine terroristische Vereinigung kämpfen. Die Erklärung sehe zudem vor, einen neuen EU-Kommissionsposten für „irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung“ zu schaffen.
(so)
