Die israelische Regierungspartei Likud hat in der Knesset (Parlament) eine Resolution gebilligt, in der sie dazu aufruft, den Siedlungsausbau im Westjordanland voranzutreiben, schreibt die israelische Zeitung „Haaretz“. Dabei stuft die Zeitung den Aufruf als als Aufforderung zur Annexion ein.
„Das Zentralkomitee von Likud ruft ausgewählte Beamte der Partei auf, Maßnahmen zu treffen, um ein freies Bauen und die Anwendung von Israels Gesetzen und Macht in allen befreiten jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria zu erlauben“, hieß es in der am Sonntag verabschiedeten Resolution.
Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend und kommentierte die Verabschiedung der Resolution nicht. Er habe sie dennoch nicht verboten, wie er es früher bei umstrittenen Fällen getan hatte, betont die Zeitung.
Die Entscheidung ist nicht verpflichtend für die Regierung, hat jedoch politisches Gewicht und setzt Netanjahu weiter unter Druck. Die Abstimmung fand Stunden nach der Billigung des Abkommens über die Zusammenarbeit mit der EU, das den Verzicht auf die Siedlungspolitik einschließt, durch die israelische Regierung statt.
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Im Dezember hatten Israels Behörden einen neuen Plan für die Ausweitung der Siedlungen in Westjordanland veröffentlicht. Der Plan sieht im Jordangraben drei neue Siedlungen und die Ausweitung der bestehenden Ortschaften vor, damit 10.000 Einwanderer in den nächsten zehn Jahren dorthin übersiedeln können.
Die Siedlungstätigkeit im okkupierten Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem, wo bereits fast 600.000 Israelis leben, gilt als Hauptreizfaktor in den Beziehungen Israels zur Weltgemeinschaft und als eines der Haupthindernisse bei der Herstellung des Friedens mit den Palästinensern, die den Siedlungsbau als eine Politik der Behauptung des jüdischen Staates in den eroberten Territorien betrachten.
