Nach dem Referendum hat Griechenlands Premier Tsipras nun auch die Kapitulation erfolgreich eingefädelt. Aus dem Mann kann noch etwas werden, er hat das Zeug zum EU-Politiker!Beim entscheidenden Votum gab es nur 32 Nein-Stimmen in seiner Syriza-Partei. Dabei so prominente Politiker wie Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3)Ex-Finanzinister Varoufakis und Parlamentspräsidentin Konstantopoulou. Die Anhänger eines Regime Change hatten auf mehr als 40 Abweichler gehofft, um Tsipras stürzen zu können. Nun sitzt er fester im Sattel denn je und dürfte
sein Kabinett umbilden.
Als schlechter Verlierer entpuppt sich unser geliebter Finanzminister Schäuble. Ihm geht die Kapitulation immer noch nicht weit genug, er fordert weiter den „befristeten“ Grexit…
Die EU-Kommission ist neuerdings auch Wächterin über Abstimmungen in Griechenland. Das Parlament des neuen EU-Protektorats habe die Auflagen „in zufrieden stellender Weise“ erfüllt, heißt es in Brüssel.
Na wunderbar! Dann können ja die Vorverhandlungen über Verhandlungen über ein neues Hilfspaket beginnen – natürlich mit neuen harten Auflagen und schmerzlichen Fussangeln. Ende August wissen wir mehr. Ich frage mich jedoch, was die Kommission eigentlich ermächtigt, die Aufsicht über ein souveränes Land zu übernehmen. In den EU-Verträgen steht davon nämlich nichts. Antwort aus der Behörde:
„ESM Vertrag und das MoU wird die Rechtsgrundlage sein die weitere Details festlegt“
Zu gut deutsch: Das Ganze steht rechtlich auf wackligen Füssen. Der ESM ist nämlich gar kein EU-Gremium, und das „Memorandum of Understanding“ existiert noch gar nicht…
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