Italien wurde durch Brüssel gezwungen, Hotspot-Zentren für Migranten einzurichten. Nun droht Italien damit, 200.000 Reisedokumente auszustellen, da die EU-Staaten sich nicht einig sind, wie diese Migranten zu verteilen sind.
Die italienische Regierung droht, für 200.000 Migranten Reisedokumente auszustellen, damit diese in andere EU-Staaten einreichen können, berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und beruft sich auf die „Times of London“.
In der Richtlinie 55 können EU-Staaten „außergewöhnliche Maßnahmen“ anbieten, um Vertriebenen in Europa einen sofortigen vorübergehenden Schutz zu bieten. Als zweite Möglichkeit kann sich Italien auf den Artikel 20 seines „Bossi-Fini-Gesetz“ berufen. Dieses erlaubte es während dem „Arabischen Frühling“ temporäre humanitäre Visa an Tunesier auszustellen, damit diese nach Frankreich einreisen konnten.
Die italienische Regierung hat diesen Plan noch nicht verabschiedet, doch die Drohung könnte helfen. Italien wurde durch die EU gezwungen, Hotspot-Zentren für Migranten zu betreiben. Zum Ausgleich sollten andere EU-Staaten Migranten aufnehmen, doch dieser Teil des Abkommens wurde bisher nicht eingehalten.
Die Italiener haben die Hoffnung verloren, Hilfe aus der EU zu bekommen
„Wenn Migranten weiterhin ankommen und Italien beschließt, ihnen Papiere zu geben, um Grenzen zu überschreiten und Italien zu verlassen, wäre es die nukleare Option. Die Italiener haben jede Hoffnung verloren, Hilfe aus der EU zu bekommen und können sagen: ,Wenn Sie es nicht zu einer gemeinsamen Herausforderung machen werden, werden wir [es tun].‘“ Erklärte Mattia Toaldo, vom European Council on Foreign Relations, der Times.
Der Präsident von Frankreich, Emmanuel Macron, weigerte sich, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen und schickt Migranten, die auf französisches Staatsgebiet gelangen konnten, bisher nach Italien zurück. Österreich handelt ähnlich. In diesem Jahr kamen über 86.000 Migranten nach Italien, 10 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
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Beitragsbild: ALBERTO PIZZOLI/AFP/Getty Images
Quelle: Epoch Times
