Die Justizminister der Länder machen sich für ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet stark. Geprüft werden solle unter anderem eine Pflicht für Anbieter wie Facebook, die Zahl der Beschwerden und Löschungen regelmäßig öffentlich zu machen. Das beschlossen die Minister bei einer Konferenz in Berlin.
Die Justizministerkonferenz hat sich bei ihrer Herbsttagung in Berlin mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, die sozialen Netzwerke im Kampf gegen Hasskommentare verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Das Gremium plädierte dafür, dass Netzwerkbetreiber rechtswidrige Kommentare zügig löschen und Ansprechpartner im Inland bereitstellen, wie die Hamburger Justizbehörde mitteilte. Andernfalls soll ihnen demnach ein empfindliches Bußgeld auferlegt werden können.
Zudem sind Facebook und Co. demnach aufgefordert, ihre Löschaktivitäten transparent darzulegen. Trotz anderslautender Beteuerungen blieben rechtswidrige Hasskommentare oft lange Zeit unberührt und schadeten den Opfern täglich aufs Neue, begründete die Hamburger Justizbehörde ihren erfolgreichen Vorstoß bei der Justizministerkonferenz.
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) zeigte sich erfreut, dass sich die Justizressortchefs der Initiative aus der Hansestadt anschlossen. Jetzt liege es an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), „den Betreibern sozialer Netzwerke klare gesetzliche Regeln vorzulegen und sie nicht mehr mit reinen Lippenbekenntnissen davonkommen zu lassen“.
Um Waffenhandel in getarnten Internetbereichen – dem sogenannten „Darknet“ – zu unterbinden, sollten zudem Änderungen des Waffengesetzes geprüft werden.
(afp/dpa)
