Freitag, April 26, 2024
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Kanzleramt inszenierte Anti-Islamismus Demo der Islamverbände

"Zusammenstehen - Gesicht zeigen" am 13.01.15 in Berlin // J.Rowlop

Unter dem Motto „Zusammenstehen – Gesicht zeigen“ veranstalteten am 13.01.15 viele deutsche Islamverbände eine Mahnwache. Der Anlass war der islamistische Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo. Wie sich nun herausstellte, war die Demo vom Kanzleramt inszeniert und von den Regierungsparteien bezahlt. Denn die Verbände selbst, sahen keinen Grund sich zu distanzieren.Es war ein großes Zeichen als amFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) 13.01.15 so gut wie alle Größen des Staates, der Politik, der Parteien und der muslimischen Organisationen in Deutschland gemeinsam an einer Mahnwache gegen Terrorismus teilnahmen. „Terror, nicht in unserem Namen!“ schrieben verschiedenste Islamverbände auf die Einladungen und Plakate, und waren auch

offizieller Veranstalter.

Und es war ein wichtiges Zeichen. Besonders für Angela Merkel und ihre CDU. Denn die islamistischen Anschläge im Nachbarland Frankreich trafen in Deutschland auf einen Aufstand konservativer Milieus. Seit fast einem Jahr schon protestierte die Alternative für Deutschland gegen den Euro-Kurs der Kanzlerin – aber vor allem gegen deren Einwanderungspolitik, die sie als zu tolerant kritisierten. in den Monaten davor begann auch noch die teilweise ausländerfeindliche PEGIDA-Bewegung mit ihren „Spaziergängen“. Kurzum: Angela Merkel geriet in Gefahr durch ihren mittigen CDU-Kurs Wählerstimmen im konservativen Teil der Bevölkerung zu verlieren. Ein islamistischer Terroranschlag, dem die Kanzlerin nichts entgegenzusetzen hat, wäre Öl im Feuer dieser Entwicklung. Was also tun?

Eine Kanzlerin, die auch nach den Anschlägen – richtig oder nicht – stets betonte, der Islam gehöre zu Deutschland, könnte zu tolerant wirken. Wichtig wäre es also zu zeigen, dass von dem muslimischen Teil der Bevölkerung keine Gefahr ausgeht. Doch dabei gibt es ein Problem: Zwar sind die vielem Islamverbände in Deutschland zweifelsfrei nicht islamistisch und haben mit Terror nichts zu tun, doch – oder gerade deswegen – sehen sie keinen Grund sich stets von islamistischen Anschlägen zu distanzieren.

Da bleibt nur eine Möglichkeit, die zwar aus demokratischer Sicht fragwürdig, aber wirksam sein würde. Eine Mahnwache mitten in Berlin, offiziell veranstaltet von muslimischer Seite, aber inszeniert und bezahlt von der Regierung oder den entsprechenden Parteien. Und so kam es.

Aus einem Bericht der Welt am Sonntag geht folgendes hervor:
„15 Prozent – soviel der Kosten übernahm der offizielle Veranstalter der Mahnwache; der Zentralrat der Muslime. Den Rest sollen CDU und SPD übernehmen: Für beide Volksparteien ist jeweils ein Anteil von fast 14.000 Euro vorgesehen. Darüber hinaus sind auch die Grünen um einen Kostenbeitrag gebeten worden, nicht aber die Linkspartei oder die FDP. Keinen Beitrag zur Finanzierung soll hingegen die als Veranstalter aufgetretene Türkische Gemeinde zu Berlin leisten – ebenso wenig die als Unterstützer der Mahnwache geführte Türkisch-Islamische Union, der Islamrat, der Verband der Islamischen Kulturzentren, und die Türkische Gemeinde in Deutschland sowie weitere islamische Verbände.“

„Die Idee zu der Mahnwache, für die eine große Bühne am Brandenburger Tor aufgestellt wurde, hatte laut Welt am Sonntag eine Mitarbeiterin im Bundeskanzleramt, die für die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz (SPD) tätig ist. Dem Bericht zufolge sei von staatlichen Stellen Druck auf die islamischen Verbände ausgeübt worden, sich an der Aktion zu beteiligen. Viele Organisationen hätten ein solches Zeichen gegen gewalttätigen Islamismus bei früheren Gelegenheiten abgelehnt, da sie eine Distanzierung nicht für nötig hielten. Der Präsident der säkularen Immigrantenverbände, Ali Ertan Toprak, kritisierte: „Das war gar keine Demonstration der Islamverbände, sondern eine staatliche Inszenierung. Jenseits dieser Show verweigern sie sich bis heute, sich mit der Gewalt im Namen des Islams auseinander zu setzten.“ so die ZEIT.Da stellt sich die Frage, ob die Finanzierung von Demonstrationen „von oben“ gängige Praxis ist, denn demokratisch ist das nicht.

Verteiler: Neopresse

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