Kanzlerin ohne Vertrauen – Die große Krise der Angela Merkel

Der Vertrauensverlust in die Bundesregierung hat nicht erst mit der Flüchtlingskrise begonnen. Die Euro-Rettung bei der Milliarden Steuergelder verschwendet wurden, die Russland-Krise, bei der die deutsche Wirtschaft einen hohen Preis bezahlt, das Projekt Berlin Brandenburg und anderes hat das Vertrauen der Bürger in diese Regierung tief erschüttert.

Kanzlerin Angela Merkel hat unter dem Druck des CDU-Wahldesasters in Berlin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden. Der Zuzug sei 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten, räumte die Parteichefin ein. „Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht.“

Die Kanzlerin sagte auch: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“. Dennoch stehe sie voll hinter ihre damalige Entscheidungen: „In der Abwägung war es absolut richtig, aber es hat letztendlich dazu geführt, dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten.“

Euro-Krise

Aber nicht nur in der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung fragwürdige Entscheidungen getroffen und sogar Gesetzte außer Kraft gesetzt. Sondern bereits während der Euro-Krise.

Marode Banken wurden mit Milliarden Steuergeldern immer wieder gerettet. Womit ein System am Leben erhalten wurde, das gegen jede ökonomische Vernunft ist. Dazu schreiben die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“:

„Man kann eine gemeinsame Währung nur in einem Raum haben, in dem es eine gemeinsame Transfer-Union gibt. In den USA funktioniert der Finanzausgleich, ebenso in Deutschland der Länderfinanzausgleich. In der EU gibt es kein solches System. Stattdessen gibt es den Maastricht-Vertrag, der vor Jahren bereits von Deutschland und Frankreich gebrochen wurde. Statt sich kraftvoll und intelligent für eine europäische Wirtschaftsunion einzusetzen, haben schließlich alle Regierungen den Weg des geringsten Widerstands gewählt – und sich hemmungslos weiter verschuldet. Die EZB ist in die Bresche gesprungen und hat die Fiktion aufrechterhalten, dass man sich nur Zeit kaufen müsse, damit das Problem verschwindet. Doch es gibt kaum noch Zeit auf den Märkten – weil dort wie bei den Wählern das Vertrauen geschwunden ist. Spekulanten trieben die Euro-Zone vor sich her, bis es kracht. Das haben viel mehr Deutsche durchschaut, als es der Kanzlerin lieb sein kann“.

EU- und Russland-Krise

Hinzu kommt der Konflikt innerhalb der EU. Zwistigkeiten zwischen den Visegard-Staaten und Deutschland sowie Griechenland und Deutschland. Oder dem sich abzeichnenden Streit zwischen Italiens Premier Matteo Renzi und Bundesbankchef Jens Weidmann. Mit Kritik an Italiens Finanzlage durch Weidmann, geriet die Regierung in Rom in einem regelrechten Zornausbruch.

Zur Zerstrittenheit innerhalb der Union kommt der Konflikt mit Russland. Im Weißbuch 2016 hat die Bundesregierung Russland vom Partner zum Feind dekretiert. Und das obwohl die Mehrheit der Deutschen Russland noch bis vor kurzem eindeutig als Partner und nicht als Bedrohung gesehen hat. Trotzdem werden die Sanktionen gegen die Russische Föderation weiter durchgesetzt und laufend verlängert. Dafür bezahlt die deutsche Wirtschaft einen hohen Preis.

Flüchtlingskrise

Und dann die Flüchtlingskrise: Die vermeintliche „Selbstkritik“ der Kanzlerin kam angesichts der weiteren Wahlniederlage in Berlin. „Wir waren keine Weltmeister bei der Integration. Wir haben zu lange gewartet, bis wir uns der Flüchtlingsfrage wirklich genähert haben“, sagte Angela Merkel nach der Wahl. „Auch ich habe mich lange Zeit gerne auf das Dublin-Verfahren verlassen, das uns Deutschen das Problem abgenommen hat.“

Die Vertreibung von Millionen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten ist eine direkte Folge von den vom Westen und den Golfstaaten inszenierten und finanzierten Kriegen um Öl, Gas und Pipelines. Beobachtern ist seit Jahren klar, dass die Flüchtlingskrise außer Kontrolle geraten wird, wenn man nicht eingreift. Und die Regierung hat nicht eingegriffen, im Gegenteil.

Das Chaos im Irak, in Libyen und in Syrien wäre nicht entstanden, wenn der Westen die Angriffskriege gegen souveräne Staaten oder Umsturzversuche gegen andere Regierungen nicht unterstützt hätte. Es sind verfassungswidrige Kriege, die unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft munter weitergeführt werden. Heute ist es sogar so, dass dänische und britische Einheiten gemeinsam mit den US-Militärs die syrische Armee mitten im Waffenstillstand bombardieren. Und dann wundert sich Europa über die steigende Zahl der Flüchtlinge und streitet über eine gerechte Flüchtlingsverteilung. Unterdessen haben sich Großbritannien und die USA schon längst aus der Verantwortung genommen.

„Wir schaffen das“

Zum Vertrauensverlust der Bundesbürger kommen noch Skandale wir der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg. Das Projekt hat bereits Milliarden Steuergelder verschlungen. Die Fertigstellung des Airports wird immer weiter nach hinten verschoben. Trotzdem hat bis heute kein einziger Politiker die Verantwortung für das Desaster übernommen – obwohl die Aufsichtsräte von eben diesen Politikern kontrolliert werden. Auch die Energiewende hat das Vertrauen der Menschen in diese Regierung erschüttert.

Bei alle dem bleibt doch die Frage offen, wo Angela Merkels Leitsatz von „Wir schaffen das!“ seine Anwendung innerhalb der Bundesregierung findet?

Dazu schreibt DWN:

„Das Problem, das Merkel mit ihrem „Wir schaffen das!“ liegt nicht darin, dass die Zivilgesellschaft zweifelt, ein paar hunderttausend Migranten und Flüchtlinge zu integrieren. Ein erheblicher Teil der Gesellschaft zweifelt vielmehr daran, ob es diese Bundesregierung schaffen wird, die fortgesetzt zum Rechtsbruch, zum latenten Notstand und zur immer penetranteren Propaganda neigt. Nicht „die Deutschen“ haben ihre Haltung aufgegeben. Die Bundesregierung hat den Halt verloren, weil sie einem umfassenden Machbarkeitswahn aufgesessen ist. Statt immer neuer metaphysischer Anwandlungen müsste die Bundesregierung zu einer rein pragmatischen Politik übergehen. Ideologien, Parteienherrschaft und das dauerhafte Ausspielen von gesellschaftlichen Gruppen vertiefen die Spaltung in der Gesellschaft – und lösen kein einziges Problem.“

DWN resümiert, dass die Aufgabe der Bundesregierung nun darin bestehe, bei der Einschätzung der eigenen Möglichkeiten die Krisen zu bewältigen realistisch zu sein. Denn genau das und nicht mehr werde von der Kanzlerin jetzt verlangt.