Wir wissen, dass die Politiker der CDU/CSU nur leere Versprechungen machen und Forderungen aufstellen, die in diesem Land niemals erfüllt werden können. Dennoch ist es interessant, zu sehen, wie die Flüchtlingslobby reagiert, wenn mal jemand einen einigermaßen vernünftigen Vorschlag macht. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:
Sie bezog sich dabei auf entsprechende Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Für einen Irrweg hält auch die FDP die Asyl-Offensive von CDU und CSU. Ihr Vize-Fraktionschef Stephan Thomae sagte der PNP: „Die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nicht mitwirken, ist ein Widerspruch in sich.“
Schließlich beabsichtige die Bundesregierung, mit ihrer Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine Kürzung der Mittel würde „die Fluchtursachen eher verstärken“. Ziel Deutschlands müsse es aber sein, dass Menschen erst gar nicht ihre Heimatländer verlassen.
„Das schaffen wir nur durch zielgerichtete Entwicklungshilfe, die dafür sorgt, dass die Lebensverhältnisse vor Ort besser werden.“
Was für ein Schwachsinn. Bislang wurde die Entwicklungshilfe dazu verwendet, dass sich bestimmte Leute in den armen Ländern bereichern, Waffen kaufen oder ihre Macht absichern. Wie viele Milliarden Euro wurden schon die islamischen, afrikanischen Länder gepumpt, ohne das sich dort etwas für die „Normalbürger“ verbessert hat. Die Fluchtursachen können von hier aus gar nicht bekämpft werden, die FDP redet mal wieder Blödsinn und Frau Göring-Eckardt kann immer noch nicht genug kriegen von den „Bereicherern“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Flüchtlingsdebatte in der Großen Koalition vor dem Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD im bayerischen Murnau scharf kritisiert. „Diese Große Koalition macht vor allem mit einigen ihrer Minister so viel Lärm um sich selbst, dass sie die Gesellschaft bei dringenden großen Fragen weiter anschweigt: Sei es beim Dieselbetrug, der Zukunft Europas oder dem Pflegenotstand“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zuvor hatten vor allem Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zur Flüchtlings- und Sozialpolitik für Kontroversen gesorgt. (Quelle: dts)
