Der Nachrichtendienst Google News wird Artikel der russischen Nachrichtenagenturen Sputnik und RT per internem Ratingsystem abwerten können, um damit gegen „russische Propaganda“ zu kämpfen. Dies berichtet das Portal „VICE“ unter Berufung auf den Vorstandsvorsitzenden der Google-Mutter Alphabet, Eric Schmidt. Russland reagierte auf die Ankündigung.
Im Rahmen des Sicherheitsforums im kanadischen Halifax sagte Schmidt, dass Google gegen die „Verbreitung von Fehlinformationen“ kämpfen wolle. Das Unternehmen arbeitet demnach an einem System zur Einschätzung von Nachrichtenseiten, das Vorschläge (Artikel – Anm. d. Red.) von Google News entsprechend dem internen Rating der Quelle anordnen wird.Diese Politik betreffe vor allem Sputnik und RT.
„Wir wollen die Seiten nicht blockieren. So gehen wir nicht vor. Ich bin ganz und gar kein Anhänger von Zensur. Ich bin ganz und gar ein Anhänger des Rankings“, sagte Schmidt.
Die Chefredakteurin der Agentur Sputnik und des TV-Senders RT, Margarita Simonjan, kommentierte diese Aussagen:
„Herr Schmidt sollte googeln, wie seine Google-Kollegen vor drei Wochen anerkannt haben, dass RT gegen keine Regeln ihrer Plattform verstoßen hat. Lassen Sie ihn noch das Wort ,Zensurʻ (…) googeln.“
Der Chef der russischen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, Alexander Scharow, reagierte ebenfalls auf diese Initiative:
„Wir werden darauf hoffen, dass unsere Meinung gehört werden wird, und wir sollten keine ernsthafteren Maßnahmen ergreifen.“
Zudem sagte er, dass die Behörde eine offizielle Anfrage an das Unternehmen schicken werde, damit es erklärt, was der Begriff „Rangieren“ bedeutet.
Das US-Justizministerium hatte Anfang September vom Betreiberunternehmen des Fernsehsenders RT America gefordert, sich als Auslandsagent eintragen zu lassen. Im November wurde eine ähnliche Forderung an den Fernsehsender selbst gerichtet. Etwas später drohte der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), als Antwort auf die Diskriminierung russischer Medien CNN-Sendungen zu sperren.
Der Sender RT ließ sich entsprechend dem amerikanischen Agentengesetz (Foreign Agents Registration Act, FARA) registrieren. Anderen ausländische Medien in den USA wie die britische BBC, die chinesische CCTV, der französische Sender France-24 sowie die Deutsche Welle mussten sich hingegen nicht als solche erfassen lassen.
Am Mittwoch hatte die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) im Gegenzug ein Gesetz verabschiedet, demzufolge aus dem Ausland finanzierte Medien in Russland als Auslandsagenten registriert werden dürfen. Das Gesetz erlaubt auch die außergerichtliche Sperrung von Webseiten unerwünschter Organisationen. Nun wird dieses Gesetz dem Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) zur Erörterung vorgelegt.
