Zwei aktuelle Fälle deuten erneut darauf hin, dass von offizieller Seite wenig bis gar kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung in Bezug auf die Hauptverantwortlichen von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch besteht:
Während seit den Enthüllungen Edward Snowdens allgemein bekannt ist, dass kaum jemand vor der Spionage durch die US-amerikanische National Security Agency sicher ist, gibt sich der weltweit größte Geheimdienst trotz des Eingeständnisses des NSA-Direktors über pädophile Aktivitäten seiner eigenen Mitarbeiter vollkommen ahnungslos (BND-Abhörskandal: Details verschwiegen – Kanzleramt täuschte Parlament).
Außerdem hat die britische Regierung zwar kürzlich einen Untersuchungsausschuss darüber ins Leben gerufen, warum Pädophilie-Ringe in der Regel unbehelligt bleiben, doch ausgerechnet diejenige Website, an die sich Missbrauchsopfer wenden können, um dadurch zur Aufklärung der Verbrechen beizutragen, verliert durch ein angeblich rein technisches Problem riesige Mengen an Daten von Zeugenaussagen (Pädophilen-Ring im britischen Parlament: Hochrangige Politiker in Kindesmissbrauch und Morde verwickelt).
NSA schweigt zu eigenem Kinderporno-Problem
Die Cyber-Spionagetruppe der US-Regierung hat ein „unglaubliches“ Kinderpornografie-Problem, aber die NSA kann – oder will – nicht sagen, wie oft sie solche kriminellen Bilder auf den Computern der Mitarbeiter findet.
Zwei leitende US-Geheimdienst-Angestellte sagten kürzlich, dass die Beschäftigten im Verteidigungs- und Geheimdienstbereich eine „unglaubliche“ Menge an Kinderpornografieauf ihren Arbeitscomputern und –geräten hätten, und dass Kinderpornografie auf den Systemen der National Security Agency gefunden wurde, der größten Geheimdienstorganisation des Landes.
Aber die NSA, die dafür verantwortlich ist, sowohl ihre eigenen Computer als auch die der Militär- und Geheimdienstnetzwerke zu überwachen, kann nicht sagen, wie viele Male Mitarbeiter dabei ertappt wurden, Kinderpornografie zu besitzen oder zu verbreiten, oder wie oft solche Fälle zur Untersuchung und potentiellen Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden.
Ein Sprecher der Behörde war nicht imstande, der Nachrichten-Website „The Daily Beast“ Statistiken zur Verfügung zu stellen, um Kommentare des NSA-Sicherheitsdirektors Kemp Ensor näher auszuführen, der bei einer öffentlichen Konferenz in Virginia am 28. April sagte, dass er auf den Systemen der Behörde Kinderpornografie gesehen habe. Trotz der Tatsache, dass die NSA-Mitarbeiter wissen, dass sie innerhalb der mächtigsten Überwachungsorganisation der Welt arbeiten, hält dies manche von ihnen nicht von kriminellem Verhalten ab. „Was die Leute [bei der Arbeit] so treiben, ist erstaunlich“, sagte Ensor.
Seine Kommentare wurden zuerst von „Nextgov“ berichtet.
„Die NSA ist ein professioneller Auslandsgeheimdienst und eine Organisation zur Informationsgewinnung mit einer hoch disziplinierten Belegschaft, die rund um die Uhr in einem der gefährlichsten Bereiche der Welt ihren Dienst versieht“, sagte ein NSA-Sprecher in einer schriftlichen Stellungnahme. „Wir setzen hohe professionelle Standards für unser Personal und jeder Gesetzesverstoß wird in angemessener Weise gemeldet.“
Aber wieviele? Wie oft? Dies sind Fragen, auf die man sich von der weltweit führenden Computer-Überwachungsbehörde Antworten erwarten kann.
Privat äußerten sich gegenwärtige und frühere Geheimdienstmitarbeiter gegenüber „The Daily Beast”, dass die NSA darüber Bescheid weiß, wenn Angestellte eindeutige und illegale Bilder herunterladen, speichern oder teilen. Das Herunterladen, Kaufen oder Verbreiten von Kinderpornografie ist ein Verbrechen. Aber die NSA erfasst wahrscheinlich nicht die Anzahl an Funden von Kinderpornografie, sagten die gegenwärtigen und früheren Mitarbeiter – zumindest nicht in irgendeiner Form, die sie zu veröffentlichen gewillt ist.
Wenn das der Fall ist, dann liegt das nicht an fehlenden Warnsignalen von Verteidigungs- und Sicherheitsbeamten. Vor sechs Jahren veröffentlichte das Pentagon einen mehr als 90 Seiten umfassenden Bericht einer Untersuchung namens „Operation Flicker“, die offenbarte, dass Mitglieder der Militär- und Verteidigungspartner angeblich gekaufte Kinderpornografie auf ihren Computern hatten. Ein Vertragspartner bei einer streng geheimen Sicherheitsüberprüfung wurde des Besitzes beschuldigt. Er arbeitete für die NSA.
Es ist also klar, dass die Behörde – ob anekdotenhaft oder auf der Grundlage von Ergebnissen außerhalb von Untersuchungen – darüber im Bilde war, dass es ein Problem gibt. Und die NSA ist kein Einzelfall.
„Das Ausmaß der Kinderpornografie, das ich sehe, ist unglaublich”, sagte Daniel Payne, der Direktor des „Defense Security Service“ (Verteidigungssicherheitsdienst), bei der gleichen Konferenz, bei der auch Ensor sprach. Der DSS, eine von der NSA getrennte Behörde, führt Nachforschungen über die angehenden und gegenwärtigen Regierungsangestellten durch. Payne arbeitete 34 Jahre lang bei Geheimdiensten und Spionageabwehr, wozu auch Jobs beim Militär gehörten.
Ensor und Paynes freimütige Bemerkungen sind zweifellos unangenehm für ihre Arbeitgeber. Nicht nur lehnte die NSA wiederholt Anfragen zur Quantifizierung des Problems ab, das Ensor beschrieb. Als ihm die gleiche Frage gestellt wurde, gab der Defense Security Service eine Erklärung in Form einer Standardformulierung ab, die Paynes alarmierenden Kommentare abschwächte.
Paynes „Bemerkungen waren nicht behördenspezifisch; er sprach eher in Bezug auf die Regierung als Ganzes”, besagte die Stellungnahme. Erneut danach befragt, Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine Größenordnung dieser Art von Problem benennt, bot die Behörde eine Zählung seiner eigenen Angestellten an, bei denen Pornografie auf ihren Computern gefunden wurde: Null (Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Europa).
„Der Defense Security Service hat keine Vorfälle von Kinderpornografie auf Behördencomputern gefunden“, besagt die Erklärung. „Sollte bei einem DSS-Mitarbeiter Kinderpornografie gefunden werden, würde der Fall zur weiteren Untersuchung an die Strafverfolgung übergeben werden.“
Nach der Anzahl befragt, wie oft sie Kinderpornografie auf den Computern anderer Behörden gefunden habe (wie bei jenen, bei denen DSS-Investigatoren Nachforschungen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen durchführen), hat die Behörde keine Zahl genannt.
„Zu unserer Mission gehört die Durchführung von Einstufungen zur DSS-Sicherheitsanfälligkeit von erledigten Einrichtungen, die die Nachprüfung der Aufzeichnungen von geheimen Systemen einschließt”, sagte die Behörde in einer anderen Erklärung. „Sollte die Nachprüfung irgendwelche illegalen Aktivitäten zutage fördern, würde der DSS den Sicherheitsstab der Einrichtung informieren und wenn nötig sicherstellen, dass die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden benachrichtigt werden.”
Payne und Ensor versuchten jedoch nicht, bei der Regierung das Bewusstsein über Kinderpornografie und –missbrauch zu stärken. Vielmehr sprachen sie bei einem Ausschuss über die so genannten Bedrohungen durch Insider bei Geheimdienstbehörden. Seit Edward Snowden hochgeheime Informationen bezüglich der Überwachung durch die NSA enthüllte, haben die amerikanischen Geheimdienstbehörden die Entdeckung des nächsten Whistleblowers oder Spions zur höchsten Priorität gemacht.
Um dies zu tun, müssen die Behörden nicht nur kontrollieren, was die Regierungsangestellten bei der Arbeit anstellen, sondern auch zuhause, argumentierten Payne und Ensor. Die NSA-Mitarbeiter, besonders die jungen, verlassen die Behörde und gehen von der Privatsphäre ihres eigenen Zuhauses aus online. „Das ist es, wo wir sein müssen, das ist es, wo wir ansetzen müssen“, sagte Ensor.
Wie Sprecher beider Behörden erklärten, kam das Problem der Kinderpornografie im Kontext einer Diskussion über die Arten von Aktivitäten auf, die signalisieren, dass jemand in kriminelles Verhalten verwickelt sein könnte, das sie unmittelbar zu einer potentiellen Sicherheitsgefährdung machen könnte.
Dies warf die Frage auf, ob die Beamten eine Form des kriminellen Verhaltens – d.h. das Herunterladen von Kinderpornografie – das sie nicht genau quantifizieren konnten, als Rechtfertigung für die Ausdehnung der Überwachung der Regierungsangestellten benutzen konnten.
Aber beim Versuch, die Bedeutung eines Problems zu betonen – also geheime Informanten und Spione – unterstrichen Payne und Ensor ein anderes: das anhaltende und fortwährende Herunterladen von Kinderpornografie am Arbeitsplatz. Und vielleicht die absichtliche Ignoranz der Beamten bezüglich dieser Angelegenheit.
Regierungsuntersuchungen haben Vorfälle entdeckt, bei denen Geheimdienstbeamte effektiv Beweise über das Betrachten von Kinderpornografie und potentiellen Kindesmissbrauch durch Beschäftigte ignorierten 8Koks & Pornos: Illegale Downloads von Filmen und TV-Serien – Datenspur führt auch in Bundestag). 2014 berichtete McClatchy, dass ein Generalinspekteur herausfand, dass das National Reconaissance Office, das US-Spionagesatelliten betreibt, es versäumte, Behörden darüber zu informieren , wenn einige seiner Angestellten und Vertragspartner Kindesmissbrauch und andere Verbrechen während Lügendetektortests gestanden, die aufgrund von Sicherheitsüberprüfungszwecken angeordnet wurden.
„In einem Fall wies einer der Top-Anwälte Kollegen an, sich nicht um das Berichten von Geständnissen über Kindesmissbrauch, das Anschauen von Kinderpornografie und Sexting [Versand eigener Nacktfotos per SMS] mit Minderjährigen zu kümmern, offenbarten die Nachforschungen durch einen Generalinspekteur für die Geheimdienstgemeinde”, so McClatchy. Zwei Jahre zuvor berichtete die Nachrichtenagentur, dass Strafverfolgungsbeamte nicht über Geständnisse von Verbrechen informiert wurden, die bei Lügendetektortests an die Oberfläche kamen (Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in … Deutschland).
2011 berichtete der Boston Globe, dass das Verteidigungsminsterium nur 3.500 von 5.200 Leuten untersuchte, die verdächtigt wurden, Kinderpornografie heruntergeladen zu haben (Striktere Strafe für Pädophile: Kasachstan will chemische Kastration einführen). Der Generalinspekteur des Pentagons versprach eine „uneingeschränkte Verfolgung“, um Gesetzesübertreter dingfest zu machen und sagte, sein Büro würde 1.700 potentielle Fälle des Besitzes von Kinderpornografie nachprüfen, die vier Jahre zuvor an Ermittlungsbeamte des Militärs übergeben wurden, jedoch nie ausgewertet wurden, berichtete Globe.
Obwohl sie es offenbar nicht beabsichtigten, brachten Payne und Ensor einen wichtigen Punkt auf die Tagesordnung. Das immer wieder dokumentierte Problem der Kinderpornografie bei Arbeitsplätzen ist offensichtlich ungelöst geblieben, wenn sich zwei leitende Beamte, deren Job es ist, sich damit zu befassen, immer noch dazu äußern.
Video:
Britische Regierung be(s)tätigt Löschung großer Datenmengen über Pädophilie
Im Rahmen einer Ermittlung der britischen Regierung, warum Angehörige von Pädophilenringen offenbar von Festnahmen verschont bleiben, sind große Datenmengen mit Aussagen von Missbrauchsopfern „unverzüglich und permanent“ vernichtet worden. Aufgrund des Vorfalls veröffentlichte der von der Innenministerin am 7.7.2014 gebildete Ausschuss zur Untersuchung sexuellen Missbrauchs (IICSA) eine formelle Entschuldigung.
Wörtlich hieß es dazu in einer Mitteilung auf der Website des IICSA am 15. Oktober 2015:
„Aufgrund der Änderung unserer Webadresse zu www.iicsa.org.uk wurden am 14. September alle an den Untersuchungsausschuss gerichteten Informationen, die zwischen dem 14. September und dem 2. Oktober in das Onlineformular […] unserer Website eingetragen wurden, unverzüglich und permanent gelöscht, bevor sie unsere Arbeitsgruppe erreichen konnten (Pädophile Elite: Kinder und Jugendliche missbraucht – BBC-Moderatoren waren „sexuelle Raubtiere“).
Die Unannehmlichkeiten und den Kummer, der dadurch verursacht wurde, bedauern wir sehr […] Ihre Informationen konnten von niemandem aufgespürt oder angesehen werden, da sie unmittelbar und dauerhaft zerstört wurden.“
Laut Angaben eines Sprechers des Ausschusses beruhe der Datenverlust auf einer technischen Funktionsstörung, von der massenhaft über die Internetseite des IICSA abgegebenen Zeugenaussagen betroffen waren.
Der Ausschuss wird von einer Richterin und Kronanwältin in Neuseeland geleitet, Dame Lowell Goddard, die dafür umgerechnet jährlich eine Vergütung in Höhe von ca. 650.000 Euro pro Jahr erhält.
Video:
Literatur:
Politische Korrektheit: Von Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren von Michael Brückner
Lügenpresse von Peter Denk
Quellen: PublicDomain/thedailybeast.com/nexus-magazin.de/maki72 für PRAVDA TV am 24.05.2016
