Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht sich Berlin nicht nur international lächerlich, sondern muss sich auch die Frage nach einem Rechtsstaat gefallen lassen, meint Alexander Kissler.
Das von der Bundesregierung geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) wurde schon von zahlreichen und namhaften deutschen Rechtswissenschaftlern als verfassungs- und europarechtswidrig eingestuft.
Deutschland macht sich gerade weltweit lächerlich und selbst die UNO sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland bereits gefährdet.
Alexander Kissler, bekannt für seine bissigen Kommentare, hat sich im Magazin „Cicero“ den Bundesjustizminister und sein geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgenommen. Deutschland stehe am Pranger, überschreibt er sein Kolumne. Und für Heiko Maas sei die Blamage nun komplett.
Gleich zu Anfang fragt Kissler: „Wer hätte beispielsweise gedacht, dass man sich je fragen würde, wie Menschen schneller zu integrieren seien, die sich gar nicht integrieren wollen? Oder dass Kaltherzigkeit gegenüber politisch unerwünschten Gewaltopfern zur Bürgerpflicht wird? Dass ein Staat über Nacht von knappen Kassen auf den Füllhornmodus umstellen kann, wenn er es denn will?“
Und das seien nicht alle Fragen, über die man sich wundern müsste, meint Kissler, vielmehr sei es bedenklich, dass vor 2017 eigentlich niemand sich ernsthaft die Frage gestellt hätte, ob ein Justizminister auf dem Boden des Grundgesetzes stünde. Heiko Maas habe das nun geschafft.
Es folgt eine bittere Abrechnung mit der offensichtlichen Inkompetenz des SPD-Politikers. Das allseitige Misstrauen werde durch Talkshowauftritte, Homestories, markige Interviews und jede Menge Ankündigungswirbel kompensiert, schreibt Kissler. „Heiko Maas ist der Tusch, auf den kein Stück folgt, ist ein Inkompetenzkompensationsminister.“
Mit dem Gesetz, dass zu einer zügigen und großflächigen Löschung von anstößigen Inhalten, von Hassrede und Falschnachrichten vor allem auf privaten und kommerziell betriebenen Plattformen im Internet führt, wird das Recht privatisiert und Meinung zensiert. Das haben selbst schon die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erkannt und für Kissler ist das ein Beweis von Kompetenzlücken des Ministers.
Inzwischen hatte sich der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Er sieht in dem Gesetzentwurf eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre.
„Ein solches Vorgehen kannte man bisher eher bei Adressaten aus Zimbabwe, Kasachstan, Vietnam“, schreibt Kissler weiter, doch neuerdings müsse sich Berlin die peinliche Frage gefallen lassen, „ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen den Menschenrechten Genüge tun.“
Und weiter: „Dank Maas muss Deutschland nun offiziell auf internationaler Bühne bekräftigen, was bisher als unstrittig galt: dass es ein Rechtsstaat sei.“
Beitragsbild: über dts Nachrichtenagentur
Quelle: (mcd)
