Im Zuge der Sicherheitslage wird die Zahl der am Sonntag in Köln eingesetzten Polizisten um weitere 400 auf insgesamt 2.700 aufgestockt, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies. Das OVG Münster hat auch den Aufzug des Bündnisses um Pro NRW als Gegendemo zu der Protestkundgebung von Erdogan-Anhängern bestätigt.
Das OVG Münster hat auch den Aufzug des Bündnisses um Pro NRW als Gegendemo zu der Protestkundgebung von Erdogan-Anhängern bestätigt. „Ich nehme diese Entscheidung zur Kenntnis, gegen die ich keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen kann“, kommentierte Mathies die Entscheidung.
„Wir werden konsequent mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln alles tun, um Auseinandersetzungen mit Teilnehmern anderer Versammlungen und Ausschreitungen zu verhindern“. Das OVG Münster hatte in einer weiteren Entscheidung zudem auch die Entscheidung des VG Köln zur Nutzung der Videowand auf der Deutzer Werft bestätigt.
Diese Videowand darf demnach nicht für die Übertragung von Redebeiträgen aus dem Ausland genutzt werden, beispielsweise von Erdogan selbst. Die Nutzung ist auf die Bildübertragung von Personen beschränkt, die an der Versammlung vor Ort teilnehmen.
Inzwischen hat der Rechtsbeistand des Versammlungsanmelders das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Entscheidung steht aus. Mit Blick auf ein mögliches Verbot der Versammlung auf der Deutzer Werft sagte Polizeipräsident Mathies, er habe am Freitag bis in die späten Abendstunden und am Samstagvormittag viele Gespräche geführt.
„Wir haben die Versammlungs-, Gefährdungs- und Kräftelage erörtert. Ein Verbot der Versammlung kommt nach Bewertung der Gefährdungsaspekte und insbesondere vor dem Hintergrund der Kräfteaufstockung rechtlich nicht in Betracht.“ Zu der Pro-Erdogan-Demo werden bis zu 30.000 Anhänger des türkischen Präsidenten erwartet.
(dts)
