Oder nur ein Dorn im Auge der Demokratie?
Da hat sich unser Verfassungsschutz ja ganz schön in die Nesseln gesetzt. Hat man wohl angenommen, als Dependance vom großen Bruder kann man hier genauso mit Wistleblowern umgehen wie in den USA.
Unserem Vorbild von westlicher Demokr… nein: dem Judas westlicher Demokratie.
Bei dem Menschenrechte nichts gelten, wenn schmutzige Geschäfte der Politik aufgedeckt werden. Und Menschenleben
Die Demokratie mag in Deutschland auf einem Tiefstand angekommen sein. Der Staat behandelt die eigenen Bürger, wenn sie dessen fragwürdigen Standards von
Bildung und Leistungsbereitschaft nicht mehr gerecht werden können, als Aussätzige, Faule und Querulanten.
Die Politik läßt sich von der Geld- und Wirtschaftselite diktieren, das Volksvermögen zu zerstören (Privatisierung) und das Lohnniveau senken (Agenda2010). Und forciert damit noch die gigantische Umverteilung des von deutschen Arbeitnehmern erwirtschafteten Geldes, des Bruttosozialproduktes.
Dieser Staat, das sind wir bzw. unsere Volksvertreter. Die aber schon längst nicht mehr unsere Interessen vertreten.
Aber auch an anderen Stellen hebelt der Kapitalismus die Demokratie aus.
Lobbyismus korrumpiert Politiker.
Soziale Aspekte des Grundgesetzes und somit des demokratischen Zusammenlebens, werden dem Markt unterworfen und kommerzialisiert.
Alles in einem mittlerweile so bedenklichen Ausmaß, daß immer häufiger kritische Stimmen zu einer Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie laut werden.
Eigentlich verständlich, denn wieso muß es in den reichsten Ländern der Erde einen derart großen Rattenschwanz armer und obdachloser Menschen geben? Wieso müssen in den USA 60 Millionen Menschen die Suppenküchen in Anspruch nehmen, um nicht zu verhungern? Wieso werden in Deutschland so viele Jobs in prekäre Arbeitsverhältnisse umgewandelt, wodurch die meisten dann ans Existenzminimum geraten? Auch Vollzeitbeschäftigte!
Woran liegt es also, wenn nicht an der ungleichen Verteilung, daß nur wenige immens vom Kapitalismus profitieren, während sehr viele andere darin gerade mal überleben können?
Dieser Zustand, in dem sich unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft heute befindet und den viele in unserem Land leider immer noch nicht erfassen können, ist schon sehr bedenklich. Auch daß das Volk an dem ganzen nahezu kein Interesse zeigt, sondern lammfromm alles erträgt.
Aber dennoch scheint es in Deutschland noch wache Geister zu geben. Die aufbegehren, wenn ein Grundpfeiler der Demokratie, die Pressefreiheit, vom Staat beschnitten werden soll, um politisches Versagen unter den Tisch zu kehren.
Und selbst die Mainstream- Medien, die unser System von Konsum und Raffgier gerne als alternativlos und das einzig Wahre proklamieren, scheinen nun hier und da auf die Barrikaden zu gehen.
Heribert Prantl hat in der SZ gut beschrieben, was es mit dem Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik.org auf sich hat.
Verteiler: Neopresse
