Egal wer wirklich hinter dem Putschversuch in der Türkei steckt, der große Gewinner ist Präsident Erdogan. Innenpolitisch festigt er die Macht um außenpolitisch freier agieren zu können.
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Angesichts des dilettantischen Putschversuchs von Teilen der türkischen Armee nutzt Präsident Erdogan die Gunst der Stunde und setzt zur erneuten Säuberungswelle im Militär- und Justizapparat an. Ziel ist es, sowohl den “parallelen Staat” in Form der Anhänger des Predigers Fetullah Gülen, als auch sämtliche laizistische Dissidenten – Anhänger des kemalistischen Systems – zu neutralisieren, um so nicht nur die Legislative und Exekutive zu kontrollieren, sondern auch die Justiz und die Armee. Die Medien wurden ohnehin schon weitestgehend “gleichgeschaltet”.
Betrachtet man sich die Lage von allen möglichen Standpunkten aus, dann scheint der innenpolitische Coup infolge des Putschversuches jedoch vor allem eine Vorbereitung auf außenpolitische Änderungen zu sein. Ein Kurswechsel, der sich bereits in den letzten Wochen andeutete, in denen die Beziehungen zu Russland, Israel und anderen Ländern in der Region wieder zurechtgerückt wurden und selbst ein neues, besseres Verhältnis zu Syrien angedacht wird.
Erdogan selbst gilt als “Neoosmane”. Das Osmanische Reich als regionale Hegemonialmacht sorgte damals nicht nur dafür, dass die Türken eine führende Rolle in der Region übernahmen, sondern auch für einen multireligiösen Vielvölkerstaat, der trotz alledem ein friedliches Miteinander ermöglichte – wenngleich auch unter dem sogenannten “Millet-System”, welches den Angehörigen der anderen Religionen eigene Rechte und Verbote zusprach, sie jedoch auch zur Zahlung der “Dschizya”, einer eigenen Steuer, verpflichtete.
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Auch deshalb kann sich Erdogan nicht wirklich mit dem ethnischen Nationalismus (den unter anderem die MHP pfegt) anfreunden, weshalb er auch den Friedensprozess mit den Kurden vorantrieb – bis der Syrienkrieg ihm da einen Strich durch die Rechnung machte, weil er bei der Belagerung von Kobane das Militär nicht gegen den “Islamischen Staat” losschlagen lassen wollte – denn die Kurden in diesem Gebiet werden vom syrischen Arm der PKK dominiert.
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Wichtiger jedoch im aktuellen Zusammenhang ist das Zusammenspiel aus “außenpolitischer Neuorientierung” und “neoosmanischem Gedankengut”.
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Denn die Türkei soll möglichst wieder ein wichtiger “regional player” werden, was die Unterwürfigkeit gegenüber den USA während der letzten Jahre verhinderte. Fällt der “parallele Staat” (also jene Kräfte, die der von der CIA unterwanderten Gülen-Bewegung zuzuordnen sind) im Militär, sind auch die USA “draußen”. Wenn es sein muss, dann könnte Erdogan sogar so weit gehen, die Türkei aus der NATO zu manövrieren und sich stattdessen der asiatischen Seite anschließen.
Hierbei wäre eine Kooperation mit Russland (und China) möglich. Zudem könnte Ankara auch auf die Turkvölker in Zentralasien (inklusive der Uiguren in China) einen regulierenden Einfluss ausüben, was die aus Saudi-Arabien einsickernden wahhabitischen Kräfte in der Region marginalisieren würde.
An und für sich jedoch sind solche Maßnahmen wie sie von Erdogan und der AKP durchgeführt werden (inkl. der Versuch der Schaffung eines Präsidialsystems) Kriegsvorbereitungsmaßnahmen. Denn die Marginalisierung der Opposition in den wichtigsten staatlichen Behörden, die Gleichschaltung der Medien und die Ausrichtung auf einen “autoritären Führerstaat” gehören zu den wichtigsten Maßnahmen, um so ein Land in einen Krieg zu führen.
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Damit werden nämlich Sabotageakte im System minimiert. Welcher Art dieser Krieg sein wird ist derzeit noch ungewiss. Doch angesichts des Tempos der staatlichen Umgestaltung wird man wohl davon ausgehen können, dass Erdogan bis spätestens 2020 mit einer Verwicklung in eine große kriegerische Auseinandersetzung rechnet.
Allure bedankt sich bei der Quelle: contra magazin
