Düsseldorf – Wie kann man nur die Augen vor der Realität so verschließen. Wie kann man das eigentliche Problem so ausblenden. Es ist wohl die Angst vor der Ursachenforschung und – bekämpfung, die Politiker zu solch lächerlichen Aussagen treibt: Angesichts der zunehmenden Anfeindungen gegen Juden hat Nordrhein-Westfalens erste Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehr Widerstand angemahnt. Es sei „dringend geboten, den Tätern ihre Grenzen aufzuzeigen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Neuen Westfälischen“ (Montagsausgabe). Unabhängig von der Frage, ob ein Übergriff strafrechtlich relevant sei, „dürfen wir niemandem Antisemitismus durchgehen lassen“.
Zu den Hauptursachen der steigenden Judenfeindlichkeit zählt Leutheusser-Schnarrenberger den rechten Populismus in Deutschland und Europa. Dazu gehört aus ihrer Sicht der Einzug der AfD in den Bundestag. „Was lange tabu war, scheint inzwischen gebrochen“, sagte die Ex-Bundesjustizministerin, „wenn die AfD etwa herumfabuliert über die Zeit des Nationalsozialismus, die nach ihren Worten nur ein `Vogelschiss` in der deutschen Geschichte sei.“
Immerhin verortet Leutheusser-Schnarrenberger die Tätergruppen nicht nur am rechten Rand. Häufig sei die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus fließend. Die FDP-Politikerin forderte, Zuwanderern aus arabischen Ländern klarzumachen, „welche Werte in unserer Gesellschaft gelten“.
Dazu gehöre, dass Antisemitismus nicht geduldet werde und das Existenzrecht Israels nicht infrage stehe, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Es sei „unerträglich, wenn Juden aus Angst auf ihre Kippa verzichten“. Die NRW-Landesregierung hatte Leutheusser-Schnarrenberger im November zur Antisemitismus-Beauftragten berufen.
Sie soll dem Landtag jährlich einen Bericht vorlegen. Auf diesen Bericht sind wir gespannt. Wenn auch hier die falschen Schlüsse gezogen werden, kann sie den Beitrag gleich wieder einstecken. Thema verfehlt, weil Leutheusser-Schnarrenberger genau weiß, dass die AfD die einzige Partei ist, die den Antisemitismus bekämpft. Setzen. Sechs.
(Quelle: dts) #zaronews
