Die Stadt Leipzig zahlt 40 Millionen Euro für etwas, das den Bürgern sowieso gehört: das Leipziger Trinkwassernetz. Vor über zehn Jahren schlossen die
Trinkwassernetz.
Dabei wurde die Wasserversorgung der Stadt vertraglich einem US-Unternehmen zum Eigentum übertragen. Sie konnte diese jedoch als Leasingnehmer weiter nutzen. Damals hielten die Stadtkämmerer diesen juristischen Kniff für einen Goldesel.
Eingefädelt hatte den Deal der frühere Wasserwerke-Chef Klaus Heininger gemeinsam mit den beiden Finanzberatern Jürgen B. und Berthold S. – alle drei sitzen derzeit wegen etlicher Delikte im Gefängnis.
Am vergangenen Mittwoch verkündete Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Stadt habe den Vertrag erfolgreich aufgelöst. Die gute Nachricht: Leipzig ist nun wieder Eigentümer des Netzes im Wert von 600 Millionen Euro. Die schlechte: Der Ausstieg aus dem CBL kostet reichlich 40 Millionen Euro.
Im März 2003 hatte der Stadtrat gegen die energischen Proteste der Linken, damals noch PDS, beschlossen, das Leipziger Trinkwassernetz für 99 Jahre an den US-Telekommunikationskonzern Verizon zu verleasen. Gleichzeitig wurde es zurückgemietet.
Über das Geschäft wollte Verizon in den USA Steuern sparen. Leipzig erhielt einen Barwertvorteil von 14,1 Millionen Euro ausbezahlt. Dieses Geld floss zurück an die Kommunalen Wasserwerke. Nur 1,8 Millionen Euro landeten im städtischen Haushalt (Reisen auf Kosten der Steuerzahler: Berliner Reisefieber).
Der kleine Schönheitsfehler: Um das Geschäft nach 30 Jahren wieder auflösen zu können, hätte die Stadt am 2. Januar 2033 an Verizon 250 Millionen US-Dollar zahlen müssen. Um diese Summe zusammen zu bekommen, spekulierten die Stadtväter mit Anleihen beim New Yorker Versicherungsriesen MBIA. Doch nach der Finanzkrise im Jahr 2008 platzte das Geschäft.
Da dürfte es die Zocker gefreut haben, dass ihnen Verizon im vergangenen Jahr das rettende Angebot machte, das Trinkwasser-CBL schon am 22. Dezember 2015 zu beenden. Bedingungen: eine Auflösungsprämie von 96 Millionen US-Dollar sowie die Übernahme aller Transaktionskosten durch die Stadt (Unaufhaltsamer Zerfall: 12.000 deutsche Brücken von akutem Verfall bedroht).
So schnell wie möglich verkaufte Leipzig die MBIA-Anleihen. Allerdings erhielt der Steuerzahler dafür nur 31 Millionen US-Dollar, also nur etwa die Hälfte des Preises von vor 13 Jahren. Leipzig hat bei dem Geschäft insgesamt 41,1 Millionen Euro eingebüßt. Die Auflösungsprämie für Verizon muss die Stadt zudem über Kredite finanzieren, für die nochmals neue Zinsen anfallen.
Aber das ist noch nicht alles. Das gleiche Spiel hatten die Regierenden auch schon mit dem US-Leasing der Leipziger Verkehrbetriebe (LVB) gespielt. Auch dieser Vertrag ist inzwischen aufgelöst. Allein bei einem CBL zum Straßenbahn-Gleisnetz lag dort das ein Risiko von 1,4 Milliarden US-Dollar (Flughafen-Wahnsinn in den Regionen).
Weitere CBL-Verträge schlossen die Stadtoberen im Gesundheitsbereich, dem Klinikum St. Georg und dem Leipziger Abwassernetz. Weitere sechs laufende CBL betreffen die Leipziger Messe. Am Mittwoch dankte jedenfalls Bürgermeister Jung den Stadträten, dass sie die Sache „so unkompliziert unterstützt“ hätten (Finanz-Dilemma der Städte: Der Bürger muss zahlen!).
Literatur:
Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen von Markus Meinzer
Die Milliarden-Verschwender: Wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen von Karl Heinz Däke
Das deutsche Narrenschiff: Wie feige Karrieristen, selbsternannte Intellektuelle und politisch korrekte Gutmenschen unser Land ruinieren von Prof. Christoph Braunschweig
Der Deutschland-Clan: Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justizvon Jürgen Roth
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 25.01.2016
