LINKE-Abgeordneter Hunko: „Mir droht ein Prozess in Kiew“

Herr Hunko, Sie sind für die Linksfraktion im Bundestag der Experte, wenn es um die Ukraine geht. Viele Male waren Sie auch dort, im Westen und im Osten des Landes. Die Regierung in Kiew möchte Ihre Einreise nun allerdings unterbinden. Wie ist der aktuelle Stand?
 
Jetzt ist gerade eine Delegation des Bundestages zu Gesprächen in der Ukraine. Es geht dabei vor allen Dingen um die Umsetzung der Minsk II-Vereinbarungen. Ich bin Mitglied dieser Delegation, aber die ukrainische Seite hat meine Einreise verhindert. Sie haben es offen gelassen, ob ich am Flughafen zurückgeschickt würde, oder ob ich hereingelassen und dann festgenommen würde. Der Vorwurf ist, dass ich im Rahmen einer Medikamentenlieferung die Grenze von russischer Seite in das Separatistengebiet überquert hätte. Deswegen bin ich in der Ukraine auf einer schwarzen Liste des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU. Gegen mich ist ein Prozess begonnen worden und deswegen jetzt die Weigerung.

In vergleichbaren Fällen hat der Bundestag immer entschieden, dass dann eine Reise nicht angetreten wird. Aber im aktuellen Fall ist es so, dass sich Teile der Delegation — auch der Vorsitzende des Osteuropaausschusses, Gunther Kirchbaum, von der CDU — die Interpretation der ukrainischen Regierung zu Eigen gemacht haben. Und von ihm wurde ich auch aufgefordert, von der Reise Abstand zu nehmen. Die Linksfraktion solle jemand anderen benennen, das hat sie aber nicht gemacht. 

Am Freitag war die Situation dann so, dass ich noch immer auf der Schwarzen Liste war, weil es keine formale Möglichkeit gab, mich zu streichen. Es wurde sogar ein Eklat befürchtet, wenn ich in Kiew erscheine. Also habe ich am Freitagnachmittag dann entschieden, nicht einzureisen. Zumal ja auch die Gefahr der Verhaftung besteht. Heute ist nun die deutsche Delegation in Kiew, ohne Vertreter der LINKE. Man kann auch sagen, politisch gesehen de facto ohne Oppositionsvertreter, weil ja die anderen Fraktionen des Bundestages da eine recht einheitliche Linie vertreten, die sehr nah an der ukrainischen Regierung ist.
 
Noch einmal zum Hintergrund: Zusammen mit Ihrem Parteikollegen Wolfgang Gehrcke hatten Sie im vergangenen Jahr Spenden in Deutschland gesammelt, um medizinische Hilfsmittel für ein Kinderkrankenhaus im Donbass zu finanzieren. Um sicher zu gehen, dass diese Hilfsmittel auch ankommen, waren sie bei dem Transport selbst mit dabei. Schon damals gab es scharfen Gegenwind dafür aus Kiew. Ist das jetzt dann die Retourkutsche der ukrainischen Regierung?  
 
Das kann man so interpretieren. Wir sind ja völlig von dieser Spendensammlung überwältigt worden. diese hatte ja viel mehr Spenden bekommen, als wir erwartet hatten. Und wir hatten versprochen, dass wir uns persönlich darum kümmern, dass die Lieferung auch bei dem Kinderkrankenhaus in Gorlowka im Osten der Ukraine ankommt. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum die Leute so viel gespendet haben. 

Wir hatten ja auch versucht, das mit der ukrainischen Regierung zu realisieren, aber es gab dort keine Kooperationsbereitschaft. Deshalb mussten wir über die russische Seite einreisen. Wir haben uns dann vor Ort auch überzeugt, dass die Lieferung angekommen ist. Aber dies war eben der Anlass, und dann wurde ich im April 2015 in Kiew gelistet worden, auf einer Liste des SBU.

Offiziell wurde mir das übrigens auch bis heute nicht von der ukrainischen Regierung mitgeteilt. Und mir wurde auch nicht mitgeteilt, dass ein Prozess gegen mich eröffnet wurde. Das habe ich immer nur indirekt erfahren. 

Nun passiert es nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Abgeordnete in völkerrechtlich umstrittene Gebiete über eine Grenze einreisen, die von einer Seite nicht akzeptiert wird. Mir ist aber nicht bekannt, dass jemals Abgeordnete rechtlich verurteilt worden sind. Dass in dieser Form gegen Abgeordnete repressiv vorgegangen wird, ist nach meinem Kenntnisstand ein Novum. Das haben wir auch im Europarat thematisiert. Der Europarat hat auch am Dienstag eine Resolution beschlossen — gegen den Widerstand der ukrainischen Delegation — die solch eine Sanktionierung von Abgeordneten im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit verurteilt. 

Das Ganze wird international zu einem immer größeren Problem: Es gibt ja auch die Schwarzen Listen der EU gegen russische Bürger und russische Abgeordnete, die nicht in die EU einreisen können. In der Reaktion gab es auch eine russische Liste gegen EU-Abgeordnete. Ich hatte das in allen Fällen immer kritisiert, denn parlamentarische Diplomatie muss möglich sein, auch wenn man sich in völkerrechtlich umstrittenen Positionen befindet. 
 
Sie sagten bereits, dass man Ihrer Partei mitgeteilt hat, sie solle einen anderen Abgeordneten in die Ukraine schicken. Hat denn die Bundesregierung in diesem Fall auch mit Kiew gesprochen — oder wurde das ignoriert?
 
Es gab natürlich über das Auswärtige Amt und die Botschaft die formalen Versuche, hier zu intervenieren und darauf zu drängen, dass meine Einreise doch möglich wird. Wie ernsthaft diese Versuche waren, kann ich nicht beurteilen. Irritiert hat mich aber schon, dass sich Herr Kirchbaum sich zu 100 Prozent hinter die Rechtsauffassung der ukrainischen Regierung stellt. Und er sagt: Ja, es gibt willkürliche schwarze Listen und Einreiseverbote, dagegen müsse man auch vorgehen, so eine Reise dann auch boykottieren. Es gebe aber auch nicht willkürliche Einreiseverbote  — und dies wäre bei mir in der Ukraine der Fall.

Ich entgegnete dem, dass solch eine politische Unterscheidung ebenfalls Willkür ist. Es ist eine rein politische Entscheidung, wenn die eine Schwarze Liste korrekt ist und die andere nicht. Man muss ja auch noch einmal betonen, worum es ging: Um humanitäre Hilfslieferungen, die auch laut Minsker Abkommen möglich sein sollten und nicht etwa um illegale Waffengeschäfte, oder andere kriminelle Machenschaften. Das ist ganz offensichtlich politisch motiviert, wie sich der Ausschussvorsitzende hinter die Ukraine gestellt hat.