Freitag, April 26, 2024
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Massenmigration: die wirkliche Welle kommt noch – Flüchtlingsstatus für chinesisches Kind

Nach geschätzt einer Million Migranten im Vorjahr und einer Dreiviertel Million, die insgesamt  in diesem Jahr kommen soll, hat sich die Lage nach offizieller Lesart beruhigt.

Die EU-Außengrenze gilt seit dem Deal mit der Türkei als weitgehend “dicht”. Hier drinnen vermitteln Politiker und Medien wieder überwiegend das Gefühl, alles gehe seinen geregelten Gang. Der Versuch ist verständlicher Wunsch, doch leider dürfte der Eindruck von Normalität nur sehr kurz währen.

Denn der Flüchtlingsdruck in Nahost sinkt keineswegs und der aus Nord- und Ostafrika nimmt massiv zu. Außerdem scheint die Balkanroute aus dem Nahen Osten momentan lediglich von Griechenland nach Bulgarien verlegt zu werden.

Erinnern sich noch an den “Youth Bulge”, über den wir letztens hier berichteten? Diese “Jugendbeule” ist die kaum bekannte aber womöglich wesentliche Ursache für Krieg und den heutigen globalen Terror. Sie besteht in einem “Überschuss” an jungen Männern in einer Gesellschaft, die nur ein begrenztes Potential an Positionen und Rängen zu vergeben hat.

Den männlichen Heranwachsenden bleiben oft nur recht ungesunde Wege, sich ihren Platz in der Welt zu holen. Wie, wann und wo genau dieses Phänomen auftrat und auftritt, hat vor allem der  Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn untersucht. Ohne hier erneut in die Details zu gehen, sei erwähnt, dass Heinsohns empirische Belege und die Schlüssigkeit seiner Theorie geradezu erdrückend sind.

Und nun raten Sie mal, ob der Youth Bulge eine Rolle spielt oder nicht bei der gegenwärtigen Völkerwanderung aus instabilen Krisen- und Kriegsländern. Dort sind nicht nur Gewalt und Konflikt kennzeichnend, sondern auch hohe Geburtenraten kombiniert mit Massenarbeitslosigkeit.

Dieses explosive Gemisch hält nicht nur die Terrorismusgefahr hoch, sondern hält auch die Massenmigration in Gang. Dabei spielt es keine Rolle, dass wir uns hierzulande gerade in einem Wellental der Zuwanderung befinden, in dem es vergleichsweise ruhig zugeht. Der nächste Wellenberg ist schon im Anmarsch und es spricht wenig dafür, dass er niedriger ausfällt als der vorherige.

So berichtet FAZ-Online am 13.8.:

Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in Afrika und im Nahen Osten ist vielmehr zu erwarten, dass der Migrationsdruck mittelfristig stark zunimmt. Das zeigt auch eine im Frühjahr präsentierte Studie über die Krisenregion Mena (Middle East North Africa) des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Sie unterstreicht die Gefahr einer Destabilisierung der Region an der Südflanke zu Europa. Das Institut spricht von einem „Pulverfass vor den Toren Europas“.

 

Ein Pulverfass, dass sich unabhängig vom Syrien- und Nahostkrieg positioniert. Die Studie stellt auch klar, dass die jungen Arbeitslosen aus diesen Ländern auf jeden Fall auswandern wollen (in Subsahara-Staaten wollen laut Gallup-Umfragen bis zu 39% der Menschen auswandern) und dass ihre Zahl in den dreistelligen Millionenbereich anwachsen wird:

Derzeit leben etwa 370 Millionen Menschen in den 19 Ländern der Mena-Region, die sich von Marokko bis nach Jemen und Iran erstreckt. Bis zum Jahr 2030 dürfte die Zahl um fast 100 Millionen steigen, so die Prognose der Demographen. Allein die Zahl der Ägypter wächst in fünfzehn Jahren um etwa 28 Millionen, die der Algerier um 10 Millionen und die der Jemeniten um rund 9 Millionen, ein Drittel mehr als heute. „Das Hauptproblem ist, dass das Bevölkerungswachstum viel schneller ist als das Jobwachstum“, sagt Reiner Klingholz, der Direktor des Berlin-Instituts.

Bei den Frauen steht die enorm hohe Arbeitslosigkeit auch in direkter Verbindung mit den hohen Geburtenzahlen.

Frauen in Niger bekommen im Durchschnitt 7,6 Kinder, in Somalia und in der Republik Kongo mehr als sechs, in Uganda knapp sechs, in Nigeria 5,6. Allein Nigeria könnte so bis 2050 auf 440 Millionen Menschen, bis 2100 gar auf kaum vorstellbare 900 Millionen Menschen wachsen, heißt es in der UN-Bevölkerungsprognose. Unter den arabischen Ländern haben der Jemen, der Irak und die Palästinenser-Gebiete die höchsten Fertilitätsraten. Bei knapp über vier liegt dort die Kinderzahl je Frau.

Für den arabischen Raum gilt ähnliches in fast gleicher Intensität. Hier entwickelt sich der unvorstellbar große Youth Bulge der Zukunft, der einen ebenso gewaltigen Wanderungsdruck mit sich bringen wird. Auch wenn es zynisch klingt: die schiere Masse an jungen Menschen dürfte sie vermutlich über jedes Hindernis hinwegspülen, auch wenn die vermutlich immer rabiater werdenden Abwehrmaßnahmen immer höhere Verluste fordern werden.

Dass sowohl die Migranten selbst als auch die Schleuser immer neue Schlupflöcher finden, zeigt sich aktuell an den immer neuen “undichten” Stellen der angeblich geschlossenen Balkanroute (Schäuble: „Einwanderung soll Europa vor Inzucht und Degeneration retten“ – über 4.000 Übergriffe, wohin führt das Schweigen? (Video)).

Selbst wenn der Massenzuwachs eingedämmt oder verhindert werden kann, ist der Youth Bulge längst Tatsache in fast allen Ländern zwischen Pakistan und Nigeria. Also fast der halben Welt. Das bedeutet u.a. auch, dass das Frustrationspotential bei jungen Menschen, vor allem den “zu kurz kommenden” Männern, längst schon extrem hoch ist. Unruhen, Aufstände und Bürgerkrieg sind weiterhin fast überall extrem wahrscheinlich, selbst wenn rein theoretisch die Geburtenraten ab sofort radikal sinken würden.

Neben wirtschafltichen und politischen Druckfaktoren kommen nach Ansicht vieler Wissenschaftler auch immer mehr Umweltfaktoren wie Dürre, Überbevölkerung und Klimawandel hinzu. Der bekannte Ökonom Jeffrey Sachs sieht diese Faktoren im Zusammenhang mit steigenden Lebensmittelpreisen auch als einen der Kriegsauslöser in Syrien. Sachs geht davon aus, dass neue Migrationswellen kommen werden.

Doch er sieht Möglichkeiten zur Problembehebung, „wenn wir winzige Bruchteile dessen, was wir in den Krieg(vergeuden) zur Bewässerung, ins Landschaftsmanagement, in Transportverbesserungen und Lagerungsbedingungen für Lebensmittel” stecken würden. Bislang ist das leider reines Wunschdenken, doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

 

Den europäischen Umgang mit der Flüchtlingskrise bezeichnet Sachs als “ kurzatmige Schadensbegrenzung”, bei der kaum über die Ursachen gesprochen wird. Eine der Ursachen des Zustroms aus Syrien sieht Sachs in der Einmischung der USA: der Bürgerkrieg sei erst mit Washingtons Versuch, die Assad-Regierung zu stürzen, eskaliert.

VGH Baden-Württemberg zu chinesischen Eltern: Flücht­lings­status für viertes Kind

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss das vierte Kind eines chinesischen Paares als Flüchtling anerkennen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim am Donnerstag (Urt. v. 15.09.16, Az. A 11 S 1125/16).

Geklagt hatten die Eltern des Jungen, weil sie für ihr 2015 geborenes Kind gesellschaftliche Diskriminierung in China fürchten. In dem Land gab es lange eine Ein-Kind-Politik. Seit Anfang dieses Jahres dürfen chinesische Paare zwei Kinder haben. Weil ihr Sohn aber bereits das vierte Kind ist, möchte das Paar in der Bundesrepublik bleiben.

Nach Ansicht der Richter in Mannheim muss dem Kind in Deutschland Asyl gewährt werden. Chinesen mit mehr als zwei Kindern können wegen der strikten Familienpolitik in ihrer Heimat also nun darauf hoffen, dass ihr Nachwuchs in Deutschland den Flüchtlingsstatus bekommt. Wie ein VGH-Sprecher sagte, könnte diese Entscheidung bundesweit Signalwirkung haben.

  

Entscheidung im Einzelfall

Jedes Asylverfahren sei ein Einzelfall, erklärte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bekomme das Kind den Flüchtlingsstatus zuerkannt, könne sich dadurch zwar grundsätzlich auch für die Eltern ein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz ergeben. Das setze aber voraus, dass die Familie bereits im Heimatland bestanden habe. Das ist im konkreten Fall nicht so: Die beiden unverheirateten Chinesen lernten sich erst in Deutschland kennen und bekamen alle vier Kinder hier.

Der Anwalt der Familie aus Bruchsal hatte am Mittwoch am Rande der Verhandlung gesagt, die Eltern könnten ihrem Sohn in ihrer Heimat keine Zukunft bieten. „In China würde er nicht registriert werden, könnte nicht in die Schule und bekäme keine Sozialleistungen. Er wäre ausgegrenzt von jeder Förderung der Entwicklung.“ Außerdem müssten die Eltern mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Die Familie lebe mit der Angst, nach China abgeschoben zu werden (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).

Das Paar und das erste und zweite Kind haben in Deutschland den Status der Duldung. Für das dritte und vierte Kind der beiden Chinesen galt bislang subsidiärer Schutz. Dieser wird Menschen zugestanden, die in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt werden, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

Fazit: Für die europäischen Einwanderungsländer bedeutet Syrien nicht viel mehr als die Quelle eines einzigen Wellenbergs an Flüchtlingen. Wenn dieser eine Wellenberg die Gesellschaften schon an den Rand ihrer Kapazitäten gebracht hat, dann gilt es sich für die nähere Zukunft ganz warm anzuziehen. Denn im Vergleich dazu wird das nächste Aufbranden wie ein Tsunami aussehen (Good Bye, Willkommenskultur: Hälfte sieht „zu viele Immigranten“ – Hunderte Minderjährige in Deutschland verheiratet).

Literatur:

Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling

Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg von Peter Orzechowski

Quellen: PublicDomain/lto.de/krisenvorsorge.com am 15.09.2016

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