Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt Politforscher Niedermayer Wege, für etablierte Parteien auf Wähler zu gewinnen. Man dürfe sich nicht den Ängsten der Bevölkerung verschließen. Bislang gebe es keine etablierte Opposition, die sich wirklich gegen die Asylpolitik der Regierung stelle. Diese Lücke nutze die AfD. Die Bevölkerung würde den Terror mit den Flüchtlingen verbinden, dem müsse man ins Auge sehen.
Eine mögliche Wahlniederlage der etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern ginge auch auf Kosten der Asylpolitik von Kanzlerin Merkel, so Ministerpräsident Sellering gegenüber der „Welt“.
Vor allem die jüngsten Terroranschläge in Deutschland, seien in den Köpfen der Leute, äußerte Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer in einem Interview mit dem Magazin Focus.
„Es ist eindeutig, dass die Bevölkerung beide Themen – Terror und Flüchtlinge, verbindet. Dass die meisten Politiker das Gegenteil sagen, ändert daran nichts. Dieses Thema auszuklammern, kann nach hinten losgehen“, so Niedermayer. Der Leiter des Otto-Stammer-Zentrum der Freien Universität Berlin sagte ergänzend, deswegen spiele das Thema Flüchtlinge ebenfalls eine Rolle. Auch wenn die Flüchtlingszahlen zurückgegangen seien.
Kein etablierte Opposition in Asylpolitik
Und genau das würde der AfD helfen, wie Niedermayer erklärt. Früher wäre man nicht wählen gegangen, wenn man mit der Arbeit der Regierung nicht zufrieden war. Eine andere Möglichkeit war etablierte Oppositionsparteien zu wählen.
In Bezug auf die Flüchtlingspolitik sei das aber nicht möglich, weil auch die Oppositionsparteien auf Seiten der Regierung stünden. Deswegen würde die AfD nicht nur von den Überzeugungswählern, sondern auch von den Protestwählern gewählt.
AfD-Sympathisanten nicht als Nazis verteufeln
Um Protestwähler zurückzugewinnen, sei es wichtig den Eindruck zu vermitteln, die Politiker hätten die Lage im Griff. Die überzeugten AfD-Wähler dagegen könnten nicht mehr erreicht werden. Um die Argumente der AfD zu entkräften, müssten Politiker der etablierten Parteien aussprechen, dass das Thema Flüchtlinge für Mecklenburg-Vorpommern nur eine geringe Rolle spiele.
„Genauso wichtig ist aber, nicht alle AfD-Sympathisanten zu verteufeln und zu sagen: ‚Alles Nazis, alles Rechte‘ oder: ‚Das sind nur Spinner und Dumpfbacken‘“, so Niedermayer.
Denn die Ängste in der Bevölkerung ließen sich nicht so einfach wegdiskutieren. Sie seien da. Akzeptiere man das nicht, löse das bei den Betroffenen Abwehr aus. Diese hätten das Gefühl fallen gelassen zu werden. Man vermittele den Eindruck von Abgehobenheit und man wüsste nichts von deren wirklichen Problemen. Das aber führe zu noch stärkerer Solidarisierung und dann könne es gefährlich werden, so Niedermayer.
(dk)
