Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen bedauert, weil laut ihr eine Einigung durchaus möglich gewesen wäre. Zugleich hat Merkel versprochen, die Verantwortung für das Land in diesen schwierigen Zeiten zu übernehmen.
Die CDU, CSU, FDP und Grüne hätten sich bereits auf einige Punkte geeinigt, man sei auf einem richtigen Pfad gewesen, betonte Merkel: „Deshalb bedauere ich es auch — bei allem Respekt für die FDP —, dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten.“ Laut Merkel stand bei den Gesprächen die Migrationskrise im Mittelpunkt
Merkel versprach, als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles dafür zu tun, damit das Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde. „Dann müssen wir schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln.“
Sie werde nun im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren.
Zuvor hatte die FDP die Jamaika-Gespräche für gescheitert erklärt. Parteichef Christian Lindner begründete den Abbruch nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen zwischen den Partnern.
Die SPD hat abermals eine Regierungsbeteiligung abgelehnt. Somit steht Deutschland vor zwei Optionen: Eine Minderheitsregierung, was es in seiner Geschichte noch nie gegeben hat, oder Neuwahlen, die noch nie zuvor so bald nach einer Bundestagswahl angekündigt wurden.
