Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande starten
Ukraine-Krise. Beide Politiker reisen noch am Donnerstag nach Kiew und am Freitag nach Moskau, um mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen.
Vor dem Abflug warnte Hollande ganz offen vor einem "umfassenden" Krieg. In wenigen Monaten habe sich die Lage von einem Streit zu einem Konflikt und dann zum Krieg entwickelt. "Wir sind im Krieg, und in einem Krieg, der umfassend sein kann." Frankreich und Deutschland hätten hier eine "besondere Verantwortung", sagte er.
Hollande lehnte zugleich Waffenlieferungen an die Ukraine klar ab, auch wenn die Anstrengungen für eine politische Lösung des Konflikts nicht "endlos verlängert" werden könnten. Er und Merkel wollten daher "einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts" vorlegen. Dieser solle auf der territorialen Integrität der Ukraine basieren.
Der russische Präsident Putin ist nach Angaben seines Beraters jedenfalls zu einem "konstruktiven Gespräch" über die Ukraine-Krise bereit. Das für Freitag in Moskau geplante Treffen sei ein "positiver Schritt", sagte Putins Berater Juri Uschakow am Donnerstag. Die russische Regierung hoffe, dass Merkel und Hollande die früheren Vorschläge Putins berücksichtigen, wenn sie in Moskau einen neuen Plan zur Lösung der Krise unterbreiten. Die Lage habe sich in den vergangenen Tagen "beträchtlich" verschlechtert, was "eine große Opferzahl" zur Folge habe, ergänzte ein Kreml-Sprecher hervor.
Überschattet wird die Besuchsdiplomatie von neuer Gewalt im Osten des Landes. Die ukrainischen Behörden und die prorussischen Rebellen teilten mit, in der Region seien binnen 24 Stunden mindestens 19 Menschen, unter ihnen 14 Zivilisten, getötet worden. Die Separatisten erklärten, durch den Beschuss ihrer Hochburg Donezk seien acht Bewohner getötet und 33 weitere verletzt worden. Die ukrainische Armee teilte mit, dass fünf Soldaten im Kampf gefallen und 29 weitere verletzt worden seien.
Ein ukrainischer Behördenvertreter sprach überdies von sechs Zivilisten, die in mehreren Städten an der Frontlinie getötet worden seien, zwölf weitere wurden demnach verletzt. In den vergangenen Wochen nahmen die Kämpfe wieder an Schärfe zu. Die schwersten Gefechte gibt es derzeit um den strategisch wichtige Bahnknotenpunkt Debalzewe zwischen Donezk und Lugansk, der von der Regierungstruppen gehalten wird.
Unterdessen traf auch US-Außenminister John Kerry in Kiew ein. Er bezeichnete die russische "Aggression" als die größte Bedrohung für die Ukraine. Moskau müsse sich "sofort für eine wirkliche Waffenruhe" im Osten der Ukraine engagieren, sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit Poroschenko.
Dabei müsse es sich endlich um "konkrete Schritte" handeln. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Zugleich betonte Kerry in Kiew, die USA "suchten keinen Konflikt mit Russland".
In der ukrainischen Hauptstadt standen auch Treffen Kerrys mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin sowie Präsident Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk auf dem Programm. Dabei dürften auch die Frage von Waffenlieferungen ein Thema sein. Zudem wurde erwartet, dass Kerry der Ukraine zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 16 Millionen Dollar zusagt, insbesondere zur Unterstützung der Flüchtlinge des Konflikts.
Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte zu möglichen US-Waffenlieferungen an die Ukraine: "Wir analysieren weiter die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine angesichts der sich ändernden Lage vor Ort." Es seien aber noch "keine Entscheidungen" getroffen worden. Der US-Vertreter kritisierte zudem die "russische Regierung, die einem Waffenstillstand das Wort redet, dem Frieden das Wort redet, auch wenn sie diesen Konflikt befeuert". Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten lehnen die Lieferung von Waffen derzeit ab.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich erneut gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Situation in dem Konfliktgebiet werde nicht dadurch verbessert, "dass wir jetzt noch mehr Waffen in diese Region hineinbringen", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics am Donnerstag in Riga. "Wir sind der Meinung, dass wir noch einmal einen Versuch machen müssen, die Gewalthandlungen endlich zu Ende zu bringen." Steinmeier rief die EU im Konflikt mit Russland zur Geschlossenheit auf.
Verteiler: Austria Presse Argentur
