Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Attacken aus Ungarn verteidigt, wie die Agentur Reuters am Donnerstagabend mitteilt.
„Ich kann nur soviel dazu sagen, dass Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat“, zitiert Reuters Merkel.
Das werde sie auch in ihren Gesprächen mit der ungarischen Regierung deutlich machen. Hintergrund ist eine Plakatkampagne der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Darin wird Juncker und dem amerikanischen Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in der EU vorgeworfen. In der Union wird deshalb erneut ein Ausschluss der Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP diskutiert, der auch CDU und CSU angehören. Merkel ließ die Frage unbeantwortet, ob sie für einen solchen Ausschluss sei.
Orbans Regierung hat Soros bereits mehrfach persönlich angegriffen und dabei auch mit antisemitischen Tönen gegen den ungarnstämmigen jüdischen Investor gespielt. Die EU-Kommission hat sich bereits empört über die jüngste Kampagne geäußert.
Zuvor war berichtet worden, dass der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros im Mittelpunkt einer neuen Anti-Brüssel-Kampagne stehen, die von der ungarischen Regierung initiiert wurde. Budapest sei vor allem damit unzufrieden, dass Brüssel Migrationspläne vorschiebt, die „die Sicherheit Ungarns bedrohen“. Der Regierung Ungarns zufolge will Brüssel verbindliche Neuansiedlungsquoten einführen, aber auch das Recht der Mitgliedstaaten auf den Grenzschutz schwächen.
