Auf der Pressekonferenz am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an verschiedenen Stellen zum Thema Terror gesprochen. Hier eine Zusammenfassung aus dem Protokoll.
Die Kanzlerin begann die Pressekonferenz am 28. Juli 2016 mit einer Ansprache und machte folgende Aussagen zum Terrorismus in Deutschland:
„Diese Anschläge sind bedrückend – sie geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“
„Die Täter säen Hass zwischen Menschen und Kulturen. Sie verhöhnen Flüchtlinge und Menschen, die zu uns gekommen sind, um bei uns Schutz zu suchen.“
„Wir brauchen ein besseres Frühwarnsystem“, sagt die Kanzlerin. Die Täter waren der Polizei bekannt und konnten dennoch diese schrecklichen Anschläge verüben.
„Vor genau elf Monaten habe ich gesagt: Deutschland ist ein starkes Land und wir schaffen das. Ich habe nicht gesagt, dass es eine einfache Sache wird, die wir nebenbei erledigen können. Dies ist eine historische Bewährungsprobe und wir schaffen das.“
„Die Menschen sind verunsichert. Der IS hat die Flüchtlingskrise genutzt, um eigene Kämpfer einzuschleusen.“ Aber auch hier sagt sie: „Wir bewältigen das.“
Im Anschluss an die viertelstündige Ansprache beantwortete Kanzlerin Merkel die Fragen von Journalisten:
Auf die Frage, wie groß ihre Sorge um die innere Sicherheit sei?, antwortet die Kanzlerin: „Angst ist nicht der Ratgeber für politisches Handeln. Wir wollen verhindern, dass es solche Anschläge weiter gibt. Schlimm ist die allgemeine Verunsicherung und die Sorge [sic]. Der Staat muss seiner Aufgabe gerecht werden, das Vertrauen wieder herzustellen und daran arbeiten wir.“
„Ich will noch mal erklären: Wir befinden uns nicht in einem Krieg gegen den Islam, sondern in einem Krieg gegen den Terrorismus. Wir befinden uns in einem Krieg gegen den IS.“
Zu den Ausgaben, die sich durch den Terror ändern werden, sagt Merkel: „Es gibt Mehrausgaben für den Kampf gegen den Terror.“ Gibt es aber Spielräume für Steuerentlastungen? „Die Wirtschaftssituation ist ordentlich und die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Der Bundesfinanzminister hat mögliche Spielräume eingeplant, wenn sich die wirtschaftliche Situation nicht ändert.“
„Deutschland ist ein starkes Land und wir haben schwierige Tage hinter uns.“ Die Sicherheit schätzt sie dennoch hoch ein.
Dazu, dass der Attentäter von Ansbach abgeschoben werden sollte, sagt die Kanzlerin: „Wir müssen deutlich machen, das Recht und Ordnung eingehalten werden müssen. Der Attentäter sollte nicht nach Syrien, sondern nach Bulgarien abgeschoben werden. Wir müssen in Europa eine Lösung schaffen, dass Deutschland nicht das einzige Land ist, in dem Flüchtlinge aufgehoben sind.“
Warum die Kanzlerin nicht an den Anschlagsorten war: „Das muss man jedes Mal einzeln entscheiden. Bei der Germanwings-Katastrophe haben wir uns entschlossen, den Ort zu besuchen.“ Bei den jüngsten Ereignissen habe sie darauf verzichtet.
Ob die Kanzlerin das Rassismus-Potenzial unterschätzt habe: „Das Potenzial habe ich nicht unterschätzt. Viele Flüchtlinge sind keine Rechtfertigung für Xenophobie und Rassismus.“
Hat Angela Merkel zu lange geschwiegen: „Ich überlege mir sehr wohl, wann und was ich sage. Als in München der Sachverhalt klar war, habe ich mich geäußert. Ich habe das Gefühl, verantwortlich und richtig zu handeln.“
(dk)
